Analyse des Gesetzentwurfes zur Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Heute das Topthema in den Medien: Der heute im Innenausschuss des Bundestages auf der Tagesordnung stehende Gesetzentwurf zur Regelung u.a. der Videoüberwachung am Arbeitsplatz. Für alle, die es ganz genau wissen wollen haben die Piraten Ulm und ich wieder eine Analyse erstellt und unsere Forderungen dazu formuliert. Viel Spaß damit! § 32 Datenerhebung vor Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses (1) Der Arbeitgeber darf den Namen, die Anschrift, die Telefonnummer und die Adresse der elektronischen Post eines Beschäftigten im Sinne des §3 Absatz 11 Nummer 7 erste Alternative vor Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses erheben. Weitere personenbezogene Daten darf er erheben, soweit die Kenntnis dieser … Weiterlesen

Piraten liefern Fragenkatalog für NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg

Nachdem wir letzte Woche einen Untersuchungsausschuss zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) in Baden-Württemberg gefordert haben und diese sinnvolle Forderung weitestgehend ungehört blieb legen wir nun nach. Gerade haben wir einen ausführlichen Fragenkatalog für diesen Untersuchungsausschuss veröffentlicht. Dieser Katalog zeigt, wie sehr Aufklärung über das Zusammenspiel zwischen Ermittlungsbehörden, dem NSU und dem Ku-Klux-Klan (KKK) geboten ist. Ich empfehle allen Lesern diese Liste zumindest einmal kurz zu überfliegen. Sie zeigt klar das Ausmaß rechter Aktivitäten in Baden-Württemberg. Da die grün-rote Regierung wenig Interesse an Aufklärung zu zeigen scheint müssen nun die Fraktionen im Landtag dringend handeln, bevor weitere Beweise vernichtet werden.

Stellungnahme zur Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth vom 7. bis 9. Januar 2013

Die CSU hat auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth ein netzpolitisches Arbeitspapier »SICHER UND SMART IN DIE ZUKUNFT« veröffentlicht. Dieses Papier haben die Piraten in Ulm und ich gemeinsam auseinandergenommen. Hier das Ergebnis und unsere Stellungnahme: Die Digitalisierung unseres Alltags schreitet unaufhörlich voran. Digitale Innovationen und smarte Anwendungen bahnen sich kontinuierlich ihren Weg in unser Leben. Waren es zunächst die Desktop Computer, dann die Notebooks und Smartphones, sind es mittlerweile die Tablet-PCs und vielleicht schon bald digitale Brillen bzw. Kontaktlinsen. Viele dieser Geräte vernetzen sich und kommunizieren über das Internet miteinander. Damit dies reibungslos und ungestört erfolgen kann, benötigen die … Weiterlesen

Urheberrecht 2.0 – Mediendialog der Universität Hohenheim

Nächste Woche bin ich Gast beim Mediendialog der Universität Hohenheim. Für alle, die kommen wollen: Das wird mit Sicherheit eine interessante Veranstaltung. Als Themen sind angedacht: GEMA Grauzonen (kinox.to, etc) Grundsätzliche Frage, Verhältnis kreative, Nutzer, Verwerter Gerechtigkeitsdebatte Wirtschaftliche Seite Freies Urheberrecht in der Praxis: Creative Commons und Co Vision und Ausblick: Wie kann das Urheberrecht in 10 Jahren aussehen? Die Veranstaltung dauert ungefähr eine Stunde und ist damit sicher für alle interessant, die etwas Genaueres über die Urheberrechtsvorstellungen der Piraten wissen möchten: Veranstaltungsseite zum Mediendialog 2013 Mediendialog 2013 auf Facebook Ankündigungstext: Eine umstrittene Rechtsgrundlage, die die ganze Gesellschaft betrifft: Experten … Weiterlesen

ABGESAGT! Demonstration für die Aufklärung akademischen Betrugs und ein wissenschaftsfreundliches Urheberrecht

Hallo zusammen, ich habe gerade vom Amt in Forst die Mitteilung bekommen, dass die Veranstaltung der Frauenunion offenbar abgesagt ist. Keine Angst, nicht wegen uns. Offenbar übernimmt Frau Schavan teilweise Termine vom kürzlich verstorbenen Thomas Schäuble. Daher wurde der Termin in Forst auf voraussichtlich März verschoben. Unsere Demo macht damit auch keinen Sinn mehr und ist damit abgesagt. Ich werde stattdessen den Dettenheimer Neujahresempfang besuchen. Am 11. Januar 2013 besucht Annette Schavan, Bundesministerin für Bildung und Forschung, die Frauenunion der Gemeinde Forst bei Bruchsal. Dies nehmen die Piraten Karlsruhe-Land zum Anlass, zu einer Demonstration für die Aufklärung akademischen Betrugs und … Weiterlesen