Piratenpartei lehnt Gesetz zur Videoüberwachung am Arbeitsplatz ab

Den heute im Innenausschuss des Bundestages besprochenen Gesetzesentwurf zur Regelung der Videoüberwachung und anderer datenschutzrechtlicher Probleme am Arbeitsplatz lehnt die Piratenpartei klar ab. »Dieses Gesetz würde heimliche Videoüberwachung, wie sie in vielen Supermarktketten in den letzten Jahren in skandalöser Weise betrieben wurde, in Zukunft legalisieren«, so Sven Krohlas, Bundestagskandidat der Piraten aus Dettenheim bei Karlsruhe. Er ergänzt: »Den Arbeitgebern werden durch diesen Vorschlag Kompetenzen eingeräumt, die denen von Strafermittlern ebenbürtig sind. Wir fassen diesen Gesetzesentwurf als direkten Angriff auf den Datenschutz an sich auf, nicht als einen Versuch, die erkannten Probleme zu beheben.« Die Piratenpartei fordert nach einer ausführlichen Analyse … Weiterlesen

Analyse des Gesetzentwurfes zur Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Heute das Topthema in den Medien: Der heute im Innenausschuss des Bundestages auf der Tagesordnung stehende Gesetzentwurf zur Regelung u.a. der Videoüberwachung am Arbeitsplatz. Für alle, die es ganz genau wissen wollen haben die Piraten Ulm und ich wieder eine Analyse erstellt und unsere Forderungen dazu formuliert. Viel Spaß damit! § 32 Datenerhebung vor Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses (1) Der Arbeitgeber darf den Namen, die Anschrift, die Telefonnummer und die Adresse der elektronischen Post eines Beschäftigten im Sinne des §3 Absatz 11 Nummer 7 erste Alternative vor Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses erheben. Weitere personenbezogene Daten darf er erheben, soweit die Kenntnis dieser … Weiterlesen

Piraten liefern Fragenkatalog für NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg

Nachdem wir letzte Woche einen Untersuchungsausschuss zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) in Baden-Württemberg gefordert haben und diese sinnvolle Forderung weitestgehend ungehört blieb legen wir nun nach. Gerade haben wir einen ausführlichen Fragenkatalog für diesen Untersuchungsausschuss veröffentlicht. Dieser Katalog zeigt, wie sehr Aufklärung über das Zusammenspiel zwischen Ermittlungsbehörden, dem NSU und dem Ku-Klux-Klan (KKK) geboten ist. Ich empfehle allen Lesern diese Liste zumindest einmal kurz zu überfliegen. Sie zeigt klar das Ausmaß rechter Aktivitäten in Baden-Württemberg. Da die grün-rote Regierung wenig Interesse an Aufklärung zu zeigen scheint müssen nun die Fraktionen im Landtag dringend handeln, bevor weitere Beweise vernichtet werden.

Stellungnahme zur Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth vom 7. bis 9. Januar 2013

Die CSU hat auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth ein netzpolitisches Arbeitspapier »SICHER UND SMART IN DIE ZUKUNFT« veröffentlicht. Dieses Papier haben die Piraten in Ulm und ich gemeinsam auseinandergenommen. Hier das Ergebnis und unsere Stellungnahme: Die Digitalisierung unseres Alltags schreitet unaufhörlich voran. Digitale Innovationen und smarte Anwendungen bahnen sich kontinuierlich ihren Weg in unser Leben. Waren es zunächst die Desktop Computer, dann die Notebooks und Smartphones, sind es mittlerweile die Tablet-PCs und vielleicht schon bald digitale Brillen bzw. Kontaktlinsen. Viele dieser Geräte vernetzen sich und kommunizieren über das Internet miteinander. Damit dies reibungslos und ungestört erfolgen kann, benötigen die … Weiterlesen

Urheberrecht 2.0 – Mediendialog der Universität Hohenheim

Nächste Woche bin ich Gast beim Mediendialog der Universität Hohenheim. Für alle, die kommen wollen: Das wird mit Sicherheit eine interessante Veranstaltung. Als Themen sind angedacht: GEMA Grauzonen (kinox.to, etc) Grundsätzliche Frage, Verhältnis kreative, Nutzer, Verwerter Gerechtigkeitsdebatte Wirtschaftliche Seite Freies Urheberrecht in der Praxis: Creative Commons und Co Vision und Ausblick: Wie kann das Urheberrecht in 10 Jahren aussehen? Die Veranstaltung dauert ungefähr eine Stunde und ist damit sicher für alle interessant, die etwas Genaueres über die Urheberrechtsvorstellungen der Piraten wissen möchten: Veranstaltungsseite zum Mediendialog 2013 Mediendialog 2013 auf Facebook Ankündigungstext: Eine umstrittene Rechtsgrundlage, die die ganze Gesellschaft betrifft: Experten … Weiterlesen