Svens Blog - Technik & Gesellschaft

ACTA-Petition zum Verhandlungsstopp angenommen...

Sat, 29 May 2010 16:17:53 +0100

...aber leider nur als "nichtöffentliche Petition". Genaueres gibt es auf einer improvisierten Seite zum Thema.

ACTA-Petition angenommen

Thu, 22 Apr 2010 11:34:18 +0100

Meine bereits erwähnte Petition zur Offenlegung von ACTA wurde angenommen. Eigentlich ein Grund zum Jubeln. Und: das eigentliche Ziel der Petition wurde auch erreicht. zusammen wäre das ein Grund für eine wilde Party. Doch Feierlaune will nicht so ganz aufkommen. Und das aus zwei Gründen:

wegen dem Timing der beiden Veröffentlichungen: der gleiche Tag kann einfach kein Zufall sein und
weil sich sämtliche Befürchtungen bezüglich ACTA im veröffentlichten Text bestätigt haben.

Den ersten Punkt möchte ich hier begründen.

Ich habe die Petition am 31.1.2010 eingereicht. Mehrmals habe ich beim Petitionsausschuss angerufen, um zu verhindern, dass sie wegen möglicher Formfehler oder ähnlichem nicht zugelassen wird. Abgelehnt (!) wurde sie am 9.3.2010, ohne dass ich die Möglichkeit hatte irgendwas an ihr zu ändern. Die "Begründung" habe ich hier auf meinem Blog veröffentlicht. Noch am gleichen Tag habe ich eine leicht überarbeitete Variante erneut eingesendet: die Änderungen waren im Wesentlichen rein redaktioneller Art, um mögliche Missverständnisse auszuräumen. Diese wurde schließlich am gleichen Tag wie die ACTA-Dokumente freigegeben. Interessanterweise wusste ich über Nachfragen von Jörg Tauss schon vorher, dass eine zu meiner ersten Petition "sehr ähnliche" "bald" freigeschaltet werden würde... Kann da dieses Timing noch ein Zufall sein?

Was bedeutet dies? Nun, zuallererst wird die Petition kaum mediale Aufmerksamkeit erhalten. Denn wer zeichnet schon eine Aufforderung mit, die bereits erfüllt ist? Das heißt aber auch: das Thema ACTA wird weiter nur in Expertenkreisen diskutiert werden. Und hier sind wir uns schon lange einig, die breite Masse hingegen weiß noch nicht einmal, dass ACTA existiert.

Ich habe am Tag der Freischaltung auch gleich eine Petition zur Ablehnung von ACTA durch die Bundesregierung eingereicht. Kurz und knapp, auf das absolute Minimum beschränkt, sodass eine Prüfung eine Sache von Minuten sein sollte. Wollen wir schätzen wie viele Monate es diesmal dauert?

Petition 11518:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen die Bundesregierung dazu aufzufordern, das Anti-Piraterieabkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) und weitere Verhandlungen diesbezüglich (auch auf EU-Ebene) abzulehnen.

Begründung:
Die im ACTA-Abkommen vorgeschlagenen Maßnahmen wie Internetfilter sind als unverhältnismäßig und unwirksam abzulehnen. Dazu besitzen sie ein enormes Missbrauchspotential.

Zum Schluss mein Aufruf: zeichnet die Petition zur Offenlegung von ACTA trotzdem mit! So zeigen wir, dass die Offenlegung ein richtiger Schritt war und dass sich derartige Themen nicht unter den Tisch kehren lassen. Bereits jetzt ist sie eine richtig gut laufende Petition: über 300 Mitzeichner an einem Tag sind schon relativ selten.

ACTA-Petition nicht angenommen

Tue, 09 Mar 2010 09:48:08 +0100

Gerade habe ich folgenden Schrieb vom Petitionsausschuss erhalten (Tippfehler sind von mir, er kam auf totem Baum):

Sehr geehrter Herr Krohlas,

für Ihr Schreiben danke ich Ihnen.

Dazu teile ich mit, dass Ihre Eingabe nicht veröffentlicht wird. Zu Ihrem Anliegen nehme ich wie folgt Stellung:

Der Handel mit gefälschten Produkten hat sich in den letzten jahren weltweit zu einem ernst zu nehmenden Problem entwickelt. Mit dem geplanten internationalen Handelsabkommen gegen Produktpiraterie (Anti-Counterfeiting Trade Agreement, ACTA) soll ein sicherer und effizienter rechtlicher Rahmen für die internationale Bekämpfung der Produkt- und Markenpiraterie geschaffen werden.

Über das Abkommen verhandeln seit 2008 die Europäische Union, Australien, Japan, Kanada, die Republik Korea, Mexiko, Marokko, Neuseeland, Singapur, die Schweiz und die USA. Es haben bisher sechs Verhandlungsrunden stattgefunden. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben der Kommission der Europäischen Union sowie der jeweiligen Ratspräsidentschaft ein Mandat für die Verhandlungen erteilt. Die Bundesregierung nimmt in der im Verhandlungsmandat vorgesehenen Form auf die Verhandlungsposition der Kommission Einfluss. Sie hat zudem als Beobachter an den bisherigen Verhandlungsrunden teilgenommen.

Die noch vorläufigen Verhandlungsdokumente werden - wie auch sonst bei Verhandlungen zu Handelsabkommen üblich - von der Europäischen Union nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die Europäische Kommission informiert die Öffentlichkeit über den Fortgang der Verhandlungen auf ihrer Webseite. Sie aht am 23. Juni 2008 und am 28. April 2009 Anhörungen der beteiligten Kreise durchgeführt.

Die Bundesregierung kommt ihrer Unterrichtspflicht nach § 4 i.V.m § 3 Abs. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG) nach. Der Deutsche Budnestag wird darüber hinaus nach § 4 i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 3 EUZBBG durch die Berichte der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik bei der Europäischen Union über die Sitzungen des Ausschusses für Handelspolitik nach Art. 207 Abs. 3 UAbs. 3 AEUV informiert. Die Bundesregierung ist hierbei verpflichtet, sich an die von den Verhandlungspartnern vereinbarte Vertraulichkeit der Verhandlungsdokumente zu halten.

Es ist nicht zu erwarten, dass die Bundesregierung während der noch andauernden Verhandlungen Medienberichte zu ACTA kommentieren wird. Im Hinblick auf die Verhandlungen dringt Deutschland darauf, dass die Ergebnisse nicht zu einem Änderungsbedarf bei bestehenden europarechtlichen Festlegungen zur Durchsetzun von Rechten des geistigen Eigentums in der digitalen Welt führen werden. Diese Zielrichtung wird von den anderen Mitgliedsstaaten und der Kommission geteilt. Beim derzeitigen Verhandlungsstand ist nicht davon auszugehen, dass die Regelungen der E-Commerce-Richtlinie (Richtlinie 2000/31/EG) zur Verantwortlichkeit der Internet-Vermittler wie Access-, Caching- und Hosting-Anbieter, die in Deutschland im Telemediengesetz umgesetzt sind, durch ACTA beeinträchtigt werden. Die Bundesregierung lehnt darüber hinaus Internetsperren bei möglichen Urheberrechtsverletzungen als falschen Weg zur Bekämpfung dieser Verstöße ab und wird sich für diese Position, falls nötig, auch in den Verhandlungen zu ACTA einsetzen.

Anhang: Drucksache 17/186, eine kleine Anfrage einiger LINKE-Abgeordneten zum Verhandlungsstand bei ACTA, vom 10.12.2009.

Meine Meinung: Es wurde kein Stück darauf eingegangen, dass Deutschland eines der wenigen Länder ist, die sich gegen eine Offenlegung ausgesrochen haben. Stattdessen wird auch die Vertraulichkeit der Verhandlungen hingewisen. Hier haben wir einen Kreisschluss: denn Deutschland selbst ist zu weiten Teilen für diese Vertraulichkeit verantwortlich! Die Ablehnungsbegründung ist damit in meinen Augen wertlos.

Beware!

Sat, 15 Aug 2009 17:11:23 +0100

Pirate moved in!

Die Piratenpartei braucht eure Unterstützung!

Fri, 31 Jul 2009 07:16:27 +0100

Auch die Piratenpartei in Baden-Württemberg ist auf Kurs. Wir haben ehrenamtliche Wahlkämpfer, die bereit sind, in vielen Orten Wahlkampfaktionen und Plakatierungen durchzuführen. Im Vergleich zu anderen Parteien sind unsere finanziellen Mittel jedoch äußerst begrenzt. Um die benötigten finanziellen Mittel zu verdeutlichen: ein Wahlkampfplakat kostet je nach Bestellmenge 1,50 bis 2 Euro. Selbst in kleineren Gemeinden bringen die großen Parteien 20 bis 40 davon an und unser Bundesland hat 1101 Gemeinden.

Ich bin mal vorbildlich voran gegangen und habe 50 Euro überwiesen. Jeder Euro hilft! Und derzeit wird Dank der Parteienfinazierung jede Spende de facto vom Staat verdoppelt. :)

Mehr unter: http://www.piratenpartei-bw.de/2009/07/31/spendenaufruf/

Mapping Party

Mon, 29 Jun 2009 09:08:03 +0100

Schon ein paar Tagge alt, aber trotzdem: vor kurzem haben wir mal für die angedachte Mapping Party geprobt. Wer aus der Gegend mitmachen will darf sich gerne melden. :)

krohlas @ twitter

Mon, 29 Jun 2009 09:03:30 +0100

Ok, ihr habt mich. Tauss, der Mitzeichner und die Piraten-BW haben mich erkennen lassen, dass Twitter wohl doch auch nützlich sein kann. Jetzt gibt es also auch krohlas dort.

UPDATE: Jetzt auch auf identi.ca.

Meine erste Parteimitgliedschaft

Fri, 05 Jun 2009 16:49:12 +0100

Hallo Sven,

vorbehaltlich dem Eingang Deines Mitgliedsbeitrages bist Du Mitglied der Piratenpartei Deutschland geworden. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit an Deck und wünschen Dir eine interessante Fahrt durch die Untiefen der politischen Gewässer.

Ahoi!

Aktionen gegen Internetzensur

Tue, 05 May 2009 16:54:23 +0100

Es geht los! Nachdem ich vor kurzem ja bereits eine Kette an Vorschlägen gemacht habe wurde der erste schon umgesetzt: Stopp-Seiten für Politiker. Nett. Die weiteren wurden teilweise auch schon aufgegriffen. Und natürlich wäre da noch die Petition beim Petitionsausschuss des deutschen Bundestages, die gerade 50% der benötigten Stimmen erreicht hat.

kreativer Umgang mit der Internetzensur

Thu, 23 Apr 2009 07:36:56 +0100

Aktuell wird ja unter massiver Anwendung von Lügen versucht eine Zensur in Deutschland aufzubauen. Das BKA wird die Gewaltenteilung aufbrechen, eine geheime Seite von verbotenen Websites erstellen und deren Filterung anordnen sowie überwachen. Die Koalition ist sich hier vor der Wahl einig, dass dabei eine Unzahl an Gesetzen gebrochen und die Verfassung zu weiten Teilen außer Kraft gesetzt wird interessiert niemanden mehr. Besonders gut zeigt dies folgende Aussage von unserer Justiziministerin Brigitte Zypries:

Eine Strafbarkeit liege schon in dem Moment vor, wenn nicht nachgewiesen werden könne, dass es sich um ein Versehen oder eine automatische Weiterleitung gehandelt habe. (Quelle)

Unschuldsvermutung, anybody? Aber Grundrechte sind ja offenbar unserer politischen Führung inzwischen völlig egal.

Damit stellt sich die Frage: was tun?

Man kann recht einfach das System, das hier aufgebaut werden soll gegen sich selbst verwenden.

Ziel null: wir sperren Politiker von unseren Webseiten aus. Wenn Anfragen von bekannten Adressbereichen der freiheitsfeindlichen Ministerien kommen werden diese weitergeleitet auf eine STOPP-Seite für Verfassungsfeinde, -beuger und -brecher. Mit eienr netten Erklärung, dass wir solche Leute nicht unterstützen und sie somit die Dienste dieser Website nicht in Anspruch nehmen dürfen. Dazu bedarf es einer netten STOPP-Seite und etwas .htaccess-Magic. Fertig.

Ziel eins: Sperren werden anhand von Domains vorgenommen, offenbar durch Manipulation der DNS-Auflösung. Wir müssen also große Seiten auf die Sperrlisten bekommen. Wikipedia, Youtube, Google, T-Online, N-TV, etc. Dies wird dafür sorgen, dass große Teile der Bevölkerung die Filter am eigenen Leib erfahren dürfen. Die Akzeptanz wird sinken.

Ziel zwei: Regierungswebseiten müssen auf die Liste. Bevorzugt jede von Personen und Parteien, die sich antidemokratisch verhalten und die Grundrechte mit Füßen treten. Davon haben wir in der Regierung ja genug. Ziel eins und zwei sind durch gezielte Hacks, XSS und Social Engineering erreichbar.

Ziel drei: gezielter Politikerabschuss. Da es nahezu nicht nachweisbar ist, ob eine Website gezielt oder durch Weiterleitung aufgerufen wurde kann man ja Politikern Links zu Weiterleitungen schicken, die nur von bestimmten IP-Adressbereichen ausgeführt werden. Etwas .htaccess-Magic, Vielleicht auch mit einem Counter, dass es nicht die Sekretärin erwischt und die Falle erst beim zweiten Aufruf zuschnappt: fertig wiederhergestellt ist die Demokratie, das Volk kann unliebsame Politiker einfach per Link abstrafen! Alternativ können die Politiker als Gegenbeweis sämtlichen Traffic protokollieren, aber was da dann alles rauskommen würde wäre sicher auch sehr nett...

Das Netz ist kein rechtsfeier Raum. Das Netz ist ein eigener Rechtsraum. Wer diesen angreift wird angegriffen. Unabhängigkeit dem Cyberspace!