Videoüberwachung: KVV agiert mir geschönten Zahlen

In der vergangenen Woche kritisierte der Bundestagskandidat der Piratenpartei, Sven Krohlas, die Kameraüberwachung in den Fahrzeugen des Karlsruher Verkehrsverbundes (KVV). [1][2] Erwartungsgemäß hat sich der KVV mit selbst ermittelten Zahlen dagegen ausgesprochen, am Status Quo der Überwachung etwas zu ändern. Doch die vorgelegten Zahlen spiegeln nicht die realen Auswirkungen der Überwachung wieder, so Krohlas: »Die vorgelegten Zahlen des KVV sind massiv geschönt, um nicht zu sagen: bewusst manipuliert. Denn es wurden etwa zum gleichen Zeitpunkt wie die Videoüberwachung zwei tatsächlich wirksame Maßnahmen umgesetzt: das Alkoholverbot in die Bahnen sowie die Einführung der Nightliner, wodurch sich der nächtliche Wochenendverkehr über die … Weiterlesen

Videoüberwachung in den Bahnen des Karlsruher Verkehrsverbundes

An den Landesbeauftragten für Datenschutz Baden-Württemberg, den Bürgerreferenten im Innenministerium des Landes Baden-Württemberg und den Geschäftsführer des Karlsruher Verkehrsverbundes Sehr geehrter Herr Klingbeil, sehr geehrte Herr Leon, sehr geehrter Herr Dr. Casazza, ich habe den Landesbeauftragten für Datenschutz bereits im Jahr 2006 (Aktenzeichen R 5310/89) auf datenschutzrechtliche Probleme bei der Videoüberwachung in Karlsruher Straßenbahnen hingewiesen. Damals sind mir auf der Linie S1/S11 Kameras ohne entsprechende Hinweise auf überwachte Bereiche aufgefallen. Nach Eingreifen des Landesdatenschutzbeauftragten wurde dies durch Hinweisaufkleber an den Türen gemäß §6b BDSG korrigiert. [1] [2] Leider hat dies nicht zu einem dauerhaften Umdenken aufseiten des Karlsruher Verkehrsverbundes (KVV) … Weiterlesen

Piraten demonstrieren gegen Bestandsdatenauskunft

Die Piratenpartei hat zu bundesweiten Demonstrationen gegen die Bestandsdatenauskunft am Sonntag aufgerufen. In Stuttgart zog ein von der Piratenpartei Baden-Württemberg organisierter Demozug durch die Stadt. Unter dem Motto „Wir sind hier, wir sind laut, weil man euch die Daten klaut!“ wurde gegen das neue Gesetz, welches Behörden schon beim Verdacht auf Ordnungswidrigkeiten Zugriff auf private Daten wie Passwörter oder PINs und PUKs von Handys erlaubt, demonstriert. Stefan Urbat, Landeslistenkandidat zur Bundestagswahl der Piraten, kritisierte auf der Abschlusskundgebung die im Bundestag vertretenen Parteien, da trotz minimaler Beteiligung im Parlament auch Grüne und Linke das Gesetz wegen Pairing-Vereinbarungen nicht verhinderten. »Mit dem … Weiterlesen

Castoren nach Philippsburg: Bundestagskandidat der Piratenpartei fordert im Gegenzug Stilllegung

Nachdem der grüne Ministerpräsident Kretschmann ohne weitere Bedingungen Philippsburg als Zwischenlager für Castoren aus Sellafield und La Hague ins Spiel gebracht hat, fordert Sven Krohlas, Bundestagskandidat der Piratenpartei aus dem benachbarten Dettenheim, Nachbesserungen. »Das Verhalten Kretschmanns ist leichtsinnig. Die Bürger der Region müssen für die zusätzlichen Risiken, die ihnen der Ministerpräsident aufbürden möchte, angemessen entschädigt werden. Nach diesem bedingungslosen Angebot ist nicht mehr damit zu rechnen, dass andere Optionen ernsthaft in Betracht gezogen werden. Daher muss dringend klargestellt werden, dass die Möglichkeit der Einlagerung in Philippsburg natürlich nicht ohne Gegenleistung erfolgen kann. Eine angemessene Gegenleistung für die zeitlich nicht absehbar … Weiterlesen

Piraten schlagen Alternativen zur Videoüberwachung im ÖPNV vor

Die Piratenpartei Karlsruhe-Land fordert wirkungsvolle Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung im ÖPNV. Den Einsatz teurer und nahezu nutzloser Überwachungstechnik durch den Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) lehnen die Piraten ab. Wie das Online-Portal KA-News meldet[1], hat der KVV bislang fast eine Million Euro in die Installation von Videoüberwachungseinrichtungen investiert. Und tatsächlich hat sich der Schaden durch Sachbeschädigungen durch diese Maßnahme erheblich verringert. Die Zahlen der Polizei zeigen aber auch, dass die Fälle von Raub und Körperverletzung in den Bahnen zunehmen. Gleiches gilt für Straftaten im Haltestellenbereich. Auch hier ist also die bei Überwachungsmaßnahmen übliche Verlagerung der Kriminalität zu erkennen. »Kameras helfen nicht gegen Gewaltverbrechen, … Weiterlesen