Fragen an die Dettenheimer Bürgermeisterkandidaten

An: Lothar Hillenbrand, Ute Göbelbecker, Harald Heger

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich sehr über Ihre Entscheidung, sich der kommenden Wahl zum Bürgermeister Dettenheims am 25. Januar zu stellen.

Mit vier Bewerbern haben wir Dettenheimer Bürger seit langem wieder eine große Auswahl an Kandidaten. Dies bedeutet jedoch auch, dass wir uns besser denn je über die einzelnen Kandidaten informieren müssen.

Im Folgenden finden Sie einen Fragenkatalog mit den für mich wahlentscheidenden Fragen. Die Fragen sind bewusst offen gehalten. Sie können kurz, in wenigen Worten oder auch mit ausführlicher Begründung antworten. Über eine Beantwortung würde ich mich sehr freuen:

http://krohlas.de/fragen-an-die-dettenheimer-buergermeisterkandidaten

Ich weise darauf hin, dass ich auch Ihre Antworten dort ungekürzt wiedergeben werde, um auch weiteren Menschen in unserer Gemeinde Hilfe bei ihrer Entscheidung zu geben.

PS: Laut BNN gibt es noch einen vierten Kandidaten. Leider konnte ich bis jetzt nicht ermitteln, um wen es sich handelt. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie mir fairerweise Kontaktinformationen zukommen lassen würden, so dass dieser auch zeitnah die Chance zur Beantwortung der Fragen erhält.

Mit freundlichen Grüßen,

Sven Krohlas

Infrastruktur

  1. Möchten Sie ein öffentliches WLAN in Dettenheim einrichten?
    1. Wie soll dieses WLAN aufgebaut werden? Durch eine Freifunk-Initiative unter Beteiligung der Bevölkerung, durch die Gemeinde selbst oder durch andere Maßnahmen? Falls letzteres: Wie würden diese aussehen?
    2. Wie stehen Sie zur Störerhaftung?
  2. Wie stehen Sie zur Schließung des AKW Philippsburg, das einen wichtigen Arbeitsgeber in der Region darstellt? Welche mittel- und langfristigen Folgen wird dies für unsere Gemeinde haben? Wie können wir diesen entgegenwirken?
  3. Mit welchen Maßnahmen möchten Sie die Apothekenversorgung, insbesondere im Ortsteil Rußheim, sicherstellen?
  4. Wie stehen Sie zu der Idee eines gemeinsamen Rettungszentrums von Feuerwehr, DRK und DLRG für beide Ortsteile?

Transparenz und Beteiligung

  1. Möchten Sie, wenn ja wie, in Zukunft die Dettenheimer Bürger besser informieren und beteiligen?
  2. Möchten Sie weiterhin das nur Abonnenten zugängliche Amtsblatt als ausschließliches Medium für Bekanntmachungen nutzen? Oder soll hierfür in Zukunft auch der für alle Menschen leicht erreichbare Internetauftritt der Gemeinde, der derzeit nur für Notbekanntmachungen (siehe §2 der Gemeindesatzung) genutzt wird, verwendet werden?
  3. Möchten Sie, wenn ja wie, kranken, behinderten und alten Personen die Teilnahme an Gemeinderats- und Ausschusssitzungen ermöglichen?
  4. Möchten Sie in Zukunft die Sitzungen des Gemeinderates transparenter gestalten? Wenn ja: Wie stehen sie zu folgenden Maßnahmen?
    1. Streaming der Gemeinderats- und Ausschusssitzungen?
    2. Aufzeichnung der Gemeinderats- und Ausschusssitzungen?
    3. Veröffentlichung der Sitzungsvorlagen im Internet?
    4. Veröffentlichung der Protokolle im Internet?
  5. Wie stehen Sie zur unechten Teilortswahl?
  6. Halten Sie einen separaten Ortschaftsrat in Rußheim auf Dauer für notwendig?
  7. Wie stehen Sie zur Einführung eines Bürgerhaushaltes?
  8. Wie stehen Sie zur Idee eines Jugendgemeinderates?
  9. Möchten Sie eine Informationsfreiheitssatzung für Dettenheim einführen? Wenn ja mit welchen Eckpunkten?

Soziales

  1. Möchten Sie, wenn ja wie, im Ort für mehr Barrierearmut sorgen? Wie stehen Sie hierbei zu folgenden Maßnahmen?
    1. Rollstuhlgerechter Zugang zu öffentlichen Gebäuden?
    2. Für Blinde lesbare Beschilderung in öffentlichen Gebäuden?
    3. Erklärungen von amtlichen Formularen in einfacher Sprache?
    4. Inklusion in Bildungseinrichtungen?
    5. Barrierearme Onlineangebote?
  2. Betreuungs- und Pflegeangebote für Senioren werden von allen Kandidaten gefordert. Haben Sie auch ein Programm für Kinder, Jugendliche oder junge Menschen?

Verkehr

  1. Wie bewerten Sie die derzeitige Situation des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Dettenheim?
  2. Haben Sie schon einmal versucht am Abend in Karlsruhe oder auch am Wochenende in Bruchsal oder Mannheim eine kulturelle Veranstaltung nur mit Inanspruchnahme des ÖPNV zu besuchen? Wie waren Ihre Erfahrungen?
  3. Wie oft hatten Sie schon platte Reifen wegen Scherben auf dem Radweg zwischen Liedolsheim und Hochstetten?
  4. Wie bewerten Sie den Zustand der Landstraße L 602 und den von unserem Gemeinderat mehrheitlich befürworteten geplanten direkten Anschluss an die B 35?

Verwaltung

  1. Wie stehen Sie dazu, dass die meisten Parteien zu Wahlen vor der erlaubten Frist plakatieren und viele der Plakate keine Genehmigungsaufkleber tragen? Hat Ihre Partei oder Wählervereinigung dies auch bereits getan? Wie stehen Sie dazu, dass die Verwaltung hierauf nicht ragiert? Wie möchten Sie in Zukunft sicherstellen, dass diesbezüglich zwischen den Parteien Chancengleichheit herrscht?
  2. Möchten Sie, wenn ja wie, die Dienste der Verwaltung verstärkt über das Internet zur Verfügung stellen?
  3. Wie stehen Sie dazu, dass Artikel von Parteien im Amtsblatt so starken Einschränkungen unterliegen, dass ein demokratischer Diskurs in unserer Gemeinde nicht stattfindet?
  4. Würden Sie einen Aufruf einer Dettenheimer Partei zu einer gemeinsamen Fahrt zu einer angemeldeten PEGIDA-Gegendemonstration in Karlsruhe im Amtsblatt abdrucken?
  5. Wie stehen Sie zur Forderung die Gebühren für den Kirchenaustritt abzuschaffen?

Außendarstellung der Gemeinde

  1. Der Internetauftritt der Gemeinde wurde trotz Hinweisen aus der Bevölkerung und Versprechen der Verwaltung seit dem letzten Jahrtausend (!) nicht überarbeitet. Sehen Sie hier Verbesserungsbedarf?
  2. Ebenso ist der Internetauftritt für die Aufnahme in Suchmaschinen gesperrt. Halten Sie dies für eine sinnvolle Maßnahme?

Sonstiges

  1. Wie stehen Sie zu der sogenannten PEGIDA-Bewegung (»Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes«)?
  2. Wie möchten Sie in Zukunft die Notfallpläne für den Katastrophenfall, insbesondere für Hochwasser und nukleartechnische Unfälle, kommunizieren?
  3. Wie stehen Sie zur geplanten Einlagerung weiterer Castor-Behälter in Philippsburg?
  4. Welche Frage würden Sie noch gerne beantworten und wie wäre Ihre Antwort auf diese Frage?
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2 Responses to Fragen an die Dettenheimer Bürgermeisterkandidaten

  1. Sehr geehrter Herr Krohlas,

    gerne beantworte ich Ihre Fragen.

    Infrastruktur
    1. Prinzipiell finde ich die Idee gut, aber die Entscheidung darüber sollten die Einwohner selbst treffen.
    A und B. Ich müsste mich in die Materie einarbeiten, sofern die Notwendigkeit besteht.
    2., 3., 4. Dazu habe ich noch keine Meinung.

    Transparenz und Beteiligung
    1. – 9. Ich befürworte Basisdemokratie, für die aber auch weitestgehende Information möglichst aller Teilnehmer notwendig ist.

    Soziales
    1. u. 2. Wie sozial sind denn die Einwohner? Diese sollten zu den von Ihnen genannten Themen befragt werden. Es sind auch deren Steuergelder, die in solche Projekte einfließen.

    Verkehr
    1. – 4. Mit den Verkehrsbedingungen dort kenne ich mich leider nicht aus, da ich bisher noch nicht vor Ort war.

    Verwaltung
    1. Ich halte ein solches Vorgehen für verabscheuungswürdig. Ich selbst betrieb während meiner bisher über zwanzig Kandidaturen keinerlei Werbung und werde es auch zukünftig nicht tun. Im Privatleben trage ich aber trotzdem ein T-Shirt bzw. Pullover mit dem Parteilogo der NEIN!-Idee.
    Warum die Gemeindeverwaltung weder mit einer kostenpflichtigen Müllentsorgungskampagne zulasten der Verursacher diese unlautere Werbung unterbindet noch lautstark gegen ein solches Vorgehen der jeweiligen Parteien protestiert, kann ich von hier nicht beurteilen.
    2. Was spräche denn dagegen?
    3. Gesellschaftliche Diskurse halte ich für sehr wichtig. Dazu muss man Menschen animieren, indem man ihnen Plattformen dafür erschließt. Aus meiner Erfahrung kann ich sagen, dass wir viel zu selten den Dialog um wichtige Themen suchen.
    4. Ich befürworte weder die Pediga- noch die Gegen-Pediga-Bewegung, weil deren eigentlicher Protestgrund auf einer ganz anderen Ebene seine Ursache hat. Zu häufig zieht man sich an den Symptomen hoch und verliert die Ursache völlig aus den Augen, sofern man sie überhaupt jemals sah.
    Ein Aufruf für die eine Gruppe müsste zwangsläufig auch einen Gegenaufruf zur Folge haben, wenn man auch deren Ziele ablehnt. Es ist eine neutrale Betrachtung, wenn ich darauf hinweise, dass die Pegida-Veranstaltungen nicht als verfassungsfeindlich eingestuft und deshalb auch nicht verboten ist.
    Ich nehme die Position ein, welche Voltaire in dieser Situation eingenommen hätte:
    „Ich verachte Ihre Meinung, werde aber bis zu meinem letzten Atemzug dafür kämpfen, dass Sie sie äußern dürfen.“
    Das gilt für mich in diesem Fall für beide Gruppierungen, weil das Prinzip „teile & herrsche“ den Blick von den wahren Ursachen ablenkt.
    5. Es wäre sicherlich schön, wenn der Kirchenaustritt kostenlos wäre. Es führt zu mehr individueller Freiheit.

    Außendarstellung der Gemeinde
    1. Ich kenne den Internetauftritt der Gemeinde Dettenheim leider nicht, bin aber der Meinung, dass nach so langer Zeit eine Website überarbeitet gehört.
    2. Wie sollen Interessierte auf Dettenheim aufmerksam werden, wenn der Eintrag der Seite nicht über Suchmaschinen zu finden ist? Warum baut man eine Website auf, die kaum jemand besucht?

    Sonstiges
    1. Wie ich weiter oben schon schrieb, liegen mir beide Gruppierungen aus ebenda stehenden Gründen fern. Auf mich wirkt das Engagment beider Gruppierungen beinahe so, als würde ein Arzt einen Hirntumorpatienten mit Aspirin behandeln wollen, weil dieser über Kopfschmerzen klagt.
    2. Das wäre vielleicht mal einen Bürgerentscheid wert, oder?!
    3. Auch das wäre mal eine interessante Frage, die man an die Bürger richten sollte. Schließlich betrifft es diese unmittelbar.
    4. Ich möchte um die Frage nach meiner Kandidatur bzw. Gründe für diese ergänzen.

    Was veranlasst einen Niedersachsen wie mich zu meiner Kandidatur zum Bürgermeister in Dettenheim?

    Als Mitglied der Partei „NEIN!-Idee“ setze ich mich aktiv für eine Verbesserung der demokratischen Verhältnisse ein. Dazu gehört auch und gerade auf der Gemeindeebene eine Stärkung der Bürgerstimmen, die sich auch im Wahlergebnis widerspiegeln. Das geht aber nur, wenn man die Wahlbeteiligung auf einen möglichst hohen Wert bringt. Würden Sie gern zu einer Wahl gehen, deren Auswahl Ihnen in keinster Weise zusagt? Was würden Sie tun, wenn Sie trotzdem an einer solchen Wahl teilnehmen sollten? Sie machen ihre Stimme ungültig? Sie bleiben der Wahl fern? Hm, worin liegt jetzt der Unterschied? Haben sie in irgendeiner Weise Einfluss geltend machen können? Nein, Sie haben lediglich die Wahlbeteiligung mit Ihrer ungültigen Stimme erhöht.
    Oder mal ein Worst-Case-Szenario, welches hier zum Glück aufgrund genügend großer Kandidatenanzahl nicht akut ist:
    Der amtierende Bürgermeister hat sich in seiner vergangenen Antszeit nicht besonders beliebt gemacht, ist aber der einzige Kandidat. Selbst wenn ein vollständiger Wahlboykott vorliegen würde und der Amtsinhaber als einziger für sich selbst stimmen würde, dann wäre er mit 100% der abgegebenen gültigen Stimmen wiedergewählt.
    Mit einem Gegenkandidaten der „NEIN!-Idee“ hätte es eine Auswahl bei der Wahl gegeben. Wer sich mit den anderen Kandidaten schwertut, der kann und darf mit seiner Stimme für mich seiner Ablehnung der anderen Kandidaten gegenüber Ausdruck im Wahlergebnis verleihen. Mein Angebot ist völlig uneigennützig, da es nicht um mich als Menschen geht. Es geht um die Schaffung von Möglichkeiten zum NEIN!-Sagen.
    Freiheit beginnt mit der Möglichkeit NEIN! zu sagen, wo andere bereits beim Fragenstellen ein JA! voraussetzen.

    Ich gebe nur ein einziges Wahlversprechen, welches auch nach der Wahl garantiert Bestand haben wird:

    „Im Falle einer Mehrheit nehme ich das Amt des Bürgermeisters nicht an!“

    Mit freundlichen Grüßen

    Michael Eckardt

  2. Pingback:Dettenheimer Bürgermeisterkandidaten: Auswertung der Antworten - Sven Krohlas

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