Analyse des Gesetzes zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger

Am vergangenen Freitag hat der Bundestag das Gesetz zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger verabschiedet. Es besteht aus zwei Teilen: dem letzten Entwurf der Bundesregierung und den angenommenen Änderungswünschen des Rechtsausschusses. Gemeinsam mit den Piraten Ulm haben wir die Bestimmungen des Gesetzes nachfolgend zusammengefasst und analysiert.

Analyse

Artikel 1
Das Urheberrechtsgesetz vom 9. September 1965 (BGBl. I S. 1273), das zuletzt durch … geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht werden nach der Angabe zu § 87e folgende Angaben eingefügt:

Abschnitt 7
Schutz des Presseverlegers
§ 87f Presseverleger
§ 87g Übertragbarkeit, Dauer und Schranken des Rechts
§ 87h Beteiligungsanspruch des Urhebers.

Änderung des Inhaltsverzeichnisses. Unwichtig.

2. Nach § 87e wird folgender Abschnitt 7 eingefügt:

Abschnitt 7
Schutz des Presseverlegers
§ 87f
Presseverleger
(1) Der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) hat das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen, es sei denn, es handelt sich um einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte. Ist das Presseerzeugnis in einem Unternehmen hergestellt worden, so gilt der Inhaber des Unternehmens als Hersteller.

Hier wird es sehr schwammig: Was sind »einzelne Wörter«? Was sind »kleinste Textausschnitte«?
Die Begründung des Entwurfes behauptet: »Die freie, knappe, aber zweckdienliche Beschreibung des verlinkten Inhalts ist gewährleistet. Suchmaschinen und Aggregatoren müssen eine Möglichkeit haben, zu bezeichnen, auf welches Suchergebnis sie verlinken.« Das klingt zwar schön, aber wieso steht es nur in der Begründung? Auch diese Begründung bietet allerdings genügend Interpretationsspielraum, sofern wie für Entscheidungen berücksichtigt wird.

(2) Ein Presseerzeugnis ist die redaktionell-technische Festlegung journalistischer Beiträge im Rahmen einer unter einem Titel auf beliebigen Trägern periodisch veröffentlichten Sammlung, die bei Würdigung der Gesamtumstände als überwiegend verlagstypisch anzusehen ist und die nicht überwiegend der Eigenwerbung dient. Journalistische Beiträge sind insbesondere Artikel und Abbildungen, die der Informationsvermittlung, Meinungsbildung oder Unterhaltung dienen.

Wieder werden wir mit sehr schwammigen Begriffen konfrontiert. Was bedeutet »bei Würdigung der Gesamtumstände als überwiegend verlagstypisch«? Ist Twitter verlagstypisch, weil es Doppelposts von identischen Tweets verhindert und Nutzer sperrt? Sind 4Chan und 9gag verlagstypisch? Wie sieht es mit Blogs aus? Oder mit Timelines auf Facebook und Google+? Erscheinen diese periodisch? Klären müssen dies wohl einmal mehr die Gerichte. Der Unterhaltung dienen jedenfalls alle genannten Beispiele, über journalistischen Anspruch lässt sich immer streiten.

§ 87g
Übertragbarkeit, Dauer und Schranken des Rechts
(1) Das Recht des Presseverlegers nach § 87f Absatz 1 Satz 1 ist übertragbar. Die §§ 31 und 33 gelten entsprechend.

Hier wird die Schaffung einer Verwertungsgesellschaft ermöglicht. Diese ist beinahe unumgänglich, da außer Großunternehmen niemand mit jedem einzelnen Verleger Lizenzverträge abschließen kann. Die Probleme mit Verwertungsgesellschaften – insbesondere die Frage der fairen Ausschüttung und die Kosten – sind bekannt. Sie zeigen, dass es am Ende letztendlich – von wenigen Ausnahmen abgesehen – doch die Schaffenden sind, die benachteiligt werden. In diesem Fall also kleine Verlage oder die Urheber selbst.

(2) Das Recht erlischt ein Jahr nach der Veröffentlichung des Presseerzeugnisses.

Das Gute an diesem Satz: Damit kann man das Leistungsschutzrecht für Presseverleger einfach wieder kostenneutral abschaffen, indem man es einfach auslaufen lässt. Ein Jahr später ist es dann weg.

(3) Das Recht des Presseverlegers kann nicht zum Nachteil des Urhebers oder eines Leistungsschutzberechtigten geltend gemacht werden, dessen Werk oder nach diesem Gesetz geschützter Schutzgegenstand im Presseerzeugnis enthalten ist.

Für uns stellt sich die Frage, bei wem Inhalte zu lizensieren sind. Wer wäre, veröffentlichen der Urheber in eigener Leistung »bei Würdigung der Gesamtumstände als überwiegend verlagstypisch« selbst und gleichzeitig ein Verleger einer Zeitung, eigentlich der Lizenzgeber? Ist das Interesse des Urhebers, »im Netz gefunden zu werden«, ein Nachteil, sofern der Verlag dieses unmöglich macht? Ist die Generallizensierung eines Texts oder Textteils möglich? Wie sind die Rechte der anderen »Verlage« zu schützen? Wie werden ggf. die Erträge aufgeteilt?

(4) Zulässig ist die öffentliche Zugänglichmachung von Presseerzeugnissen oder Teilen hiervon, soweit sie nicht durch gewerbliche Anbieter von Suchmaschinen oder gewerbliche Anbieter von Diensten erfolgt, die Inhalte entsprechend aufbereiten. Im Übrigen gelten die Vorschriften des Teils 1 Abschnitt 6 entsprechend.

Die Einschränkung »soweit sie nicht durch gewerbliche Anbieter von Suchmaschinen oder gewerbliche Anbieter von Diensten erfolgt, die Inhalte entsprechend aufbereiten« ist ebenfalls ausgesprochen schwammig. Was ist mit Blogbetreibern, die Inhalte anderer zitieren? Sobald diese Werbung schalten oder eine Spendenmöglichkeit anbieten, können sie bereits durchaus als gewerblich angesehen werden. Die Behauptung, es handle sich um ein Gesetz speziell für Google, ist in dieser finalen Formulierung nicht mehr zu erkennen.

§ 87h
Beteiligungsanspruch des Urhebers
Der Urheber ist an einer Vergütung angemessen zu beteiligen.

Eine Selbstverständlichkeit. Leider wird das Gesetz den Urhebern allerdings mehr schaden als nützen. Und was »angemessen« bedeutet, müssen erst einmal Anwälte und Gerichte klären.

Artikel 2
Dieses Gesetz tritt am … [einsetzen: erster Tag des dritten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats] in Kraft.

Wir hoffen darauf, dass der Bundesrat dies anders sieht. Wenn nicht: Piraten wählen! Wir schaffen es wieder ab.

Kandidatur zum Politischen Geschäftsführer/Vorsitzenden des Landesverbandes BW

Vorab: Den unten stehenden Text hatte ich seit Tagen fertig. Und eigentlich wollte ich ihn gestern veröffentlichen. Nach den Ereignissen um Lars erweitere ich ihn hiermit noch um eine Kandidatur zum Vorsitzenden. Nicht, weil ich besonders geil auf den Job wäre, aber weil Lars und ich uns politisch sehr oft einig waren und ich diesen faschistoid handelnden Idioten, die mit Gewalt drohen, sagen möchte: Wenn ihr einen Demokraten aus dem Weg räumt stehen am nächsten Tag zwei an seiner Stelle!

Ursprünglich wollte ich mich ja ganz auf die Arbeit als Bundestagskandidat konzentrieren. Nachdem ich aber zum dritten Mal gebeten wurde, wieder als Politischer Geschäftsführer des Landesverbandes zu kandidieren habe ich unter einer Bedingung zugestimmt: Es sollte sich ein Team aus Unterstützern bilden, die dann im Falle einer Wahl mit anpacken. Das ist nun geschehen (die Liste darf auch gerne noch weiter wachsen), und somit stelle ich mich als Kandidat zur Verfügung.

Ich besitze bereits Erfahrung als PolGF, denn ich habe das Amt im Land bereits eine Amtszeit lang bekleidet. In meiner Amtszeit wurden viele Dinge eingeführt, die bis heute Verwendung finden, beispielsweise Funkfeuer zum Versand der Pressemitteilungen oder die regelmäßigen Pressemumbles. Ich bin nicht mehr angetreten, um mein Studium zu Ende zu bringen, was nun auch fast geschafft ist. Derzeit arbeite ich mit festen Arbeitszeiten in einem IT-Unternehmen in Bretten an meiner Diplomarbeit und kann dementsprechen klar meine Zeit einteilen und planen. Ich bin auch weiter in der Pressearbeit aktiv und kenne daher die Stärken und Probleme.

Aufgaben des Amts

Es gilt wie bereits damals:

„Der Politische Geschäftsführer koordiniert die Öffentlichkeits- und Pressearbeit. Er sorgt für die Koordination der Pressearbeit mit der Bundespartei und den anderen Landesverbänden und den Kontakt zu programmatischen Arbeitsgruppen. “

Dieser Aufgabenstellung möchte ich konsequenter nachgehen. Ich sehe keine sinnvolle Trennung mehr zwischen Öffentlichkeits- und Programmarbeit. Jede konstruktive Arbeit von uns ist relevant für die Wähler. „Tu Gutes und sprich darüber“ muss unser Motto werden. Wer in einer Arbeitsgruppe unser Programm verfeinert darf, soll, ja muss dies öffentlich machen. Denn die Grabenkämpfe um die grundsätzliche Richtung sind vorbei, die Positionen abgestimmt.

Ziele

Aus diesen Überlegungen setze ich mir im Falle der Wahl die folgenden Ziele:

  • Regelmäßige Programmarbeit auf Landesebene unterstützen und voranbringen. Es muss eine Übersicht geben wer an welchem Thema arbeitet, um Interessenten zusammenzubringen. Diese müssen dann in der Öffentlichkeitsarbeit unterstützt werden.
  • Dazu gehört für mich auch, dass Anträge durch Urwahl zwischen den Parteitagen abgestimmt werden können. Ein entsprechendes Konzept haben Justus und ich erarbeitet und liegt diesem LPT als Antrag vor. Es garantiert demokratische Beteiligung, eine ausgewogene Debatte und Nachvollziehbarkeit des Ergebnisses. Kurz: Es verbindet das beste aus der Online- und der Offlinewelt.
  • Wie Norbert bereits dargelegt hat braucht es auch Pressearbeit auf kommunaler Ebene. Hierzu müssen Presseschulungen stattfinden und Programm gestaltet werden. Wie letzteres ablaufen kann haben wir kürzlich hier im Kreis demonstriert, mit den gleichen Werkzeugen, die für die Debatte zwischen den Urwahlen verwendet werden können.
  • Das Kretschmann-O-Meter muss endlich in Version 2 fertig werden. Viel fehlt ja nicht mehr. 🙂
  • Wir müssen durch programmatische Vorschläge in die Tagespolitik eingreifen: Beispielsweise Informationsfreiheitssatzungen und transparente Haushalte in den Kommunen, konkrete Konzepte und Gesetzesvorschläge (Informationsfreiheitsgesetz, Medienabgabe,…) im Land.
  • Regelmäßige Pressemitteilungen zur Tagespolitik, idealerweise täglich.
  • Qualitativ hochwertige Pressemitteilungen, passend zur Bundestagswahlkampagne.
  • Bei Kampagnen starke Koordination mit der Bundespresse.
  • Mehr ausführliche Hintergrundartikel, beispielsweise Analysen von Gesetzesentwürfen.

Umsetzung

In der Umsetzung plane ich, neue Wege zu gehen. Eine Einzelpersonen kann all das oben angedachte nicht erledigen. Ich plane daher, primär organisierender und delegierender PolGF zu sein. Ihr plant eine Aktion? Klasse, ich informiere das Presseteam mit Zeitplan für die Pressemitteilung. Es muss ein Konzept durchgerechnet werden? Ich suche einen Freiwilligen. Und erst wenn alles geplant ist tippe ich auch an der nächsten PM im Pad. So zumindest der Plan. Konret plane ich ein Mal die Woche zwischen Freitag und Sonntag Abend ein Pressemumble für die Planung der kommenden Woche.

Sehr wichtig ist für mich die Programmdebatte zwischen den Parteitagen, die als Realsitzung stattfinden. Wir können nicht weiter nur ein Mal im Jahr auf Landesebene einen Vorstand wählen, aber programmatisch passiert so gut wie nichts. Wir können uns aber auch nicht drei oder vier Mal im Jahr einen Parteitag leisten.

Darum tut unserer Außen- und Innenwirkung einen großen Gefallen: Entscheidet euch für die virtuelle Versammlungsform des Parteitages. Und stimmt bis zur Bundestagswahl noch zwei Mal per Urabstimmung ab. Damit hätte unser Presseteam regelmäßig großartige Meldungen für die Öffentlichkeit.

Geilster. Parteitag. Ever.

Ihr werdet es nicht glauben, aber mitten in der als Krise hochgekochten Debatte um den Bundesvorstand haben wir gerade den geilsten, effektivsten, produktivsten und überhaupt tollsten Parteitag aller Zeiten erlebt.

Warum? Darum:

  • Beginn: kurz nach 10 Uhr.
  • Vorstandsneuwahlen mit Berichten, Entlastung, Vorstellungen und Wahlen.
  • 63 Programmanträge besprochen, davon 61 angenommen (alle außer 1.1.4 und 1.8.1).
  • Mittagessen.
  • Ein Satzungsänderungsantrag.
  • Ende: gegen 13:30.

Das alles also basisdemokratisch in dreieinhalb Stunden. Gut, auf Kreisebene mit wesentlich weniger Leuten als im Land oder Bund, aber die Zahlen zeigen: Hier wurde etwas anders gemacht? Aber was?

Der zentrale Punkt: Die Anträge wurden in BasDeM vorher besprochen, die Vor- und Nachteile gesammelt und verbessert. Nicht abgestimmt, denn das geht am Parteitag schnell. Die Debatte dagegen dauert. Und so waren die Anträge qualitativ so weit, dass sie meist mit nur einer oder zwei Enthaltungen oder Gegenstimmen angenommen wurden.

Und die gute Nachricht: Mit dem BasDeM-Nachfolger Findeco wird alles NOCH besser.

Neue Bildungsministerin Wanka soll Digitalisierung der Bibliotheken voranbringen

Am 14. Februar wird die neue Bundesbildungsministerin Johanna Wanka das Amt von Annette Schavan übernehmen. Damit fallen ihr auch die noch nicht erledigten Aufgaben der früheren Amtsinhaberin zu.

Nach der Wahl auf Listenplatz 2 der Landesliste der Piratenpartei Baden-Württemberg zur Bundestagswahl 2013

Nach der Wahl auf Listenplatz 2 der Landesliste der Piratenpartei Baden-Württemberg zur Bundestagswahl 2013. Frei verwendbar unter CC-by, Tobias M. Eckrich | Piratenpartei


Hierzu bezieht Sven Krohlas, Bundestagskandidat der Piratenpartei, wie folgt Stellung:

»Um die universitäre Bildung und Forschung in Deutschland zu stärken und nicht weiter auszubremsen, muss die Digitalisierung der Bibliotheken vorangetrieben werden. Unzählige Werke, viele davon staatlich finanziert, sind ohne diese dringend nötige Anstrengung nur schwer verfügbar. Darunter fallen insbesondere Abschlussarbeiten und wissenschaftliche Veröffentlichungen. Zudem würde dies die Erkennung von alten und neuen Plagiatsfällen wesentlich erleichtern.«

Atomkraftwerk Philippsburg: Details zum Rückbau und der Sicherheit

Am 4. Dezember 2012, wenige Tage nach der letzten Sitzung der Infokommission AKP Philippsburg, habe ich im Namen des Kreisverbandes eine Frageliste an die Kommission gesendet. Die ersten Antworten sind nun eingetroffen. Besonders interessant sind die Antworten zu den Fragen zwei und fünf.

Aus der Antwort zu Frage zwei geht hervor, dass der Rückau durchaus länger als geplant dauern kann und es sich um einen »ambitionierten« Zeitplan handelt. Von mir gibt es für diese ehrliche Aussage ein großes Lob.

Aus der Antwort zu Frage fünf kann man erkennen, dass die Konzepte zur Endlagerung wärmeentwickelnder radioaktiver Abfälle (salopp gesagt: hochradioaktive Abfälle) in Deutschland noch in den Kinderschuhen stecken. Und dies über 50 Jahre nach der Inbetriebnahme des ersten Kernreaktors hierzulande im Jahre 1960.

Bedenklich halte ich jedoch das bisherige Ausbleiben einer Antwort auf Frage drei, da diese die Notfallpläne für den Katastrophenfall vollständig infrage stellt und eigentlich mit wenigen Worten zu beantworten sein sollte, wenn die Notfallpläne sinnvoll angelegt wurden.

Generell möchte ich der Infokommission aber ein Lob für ihre Arbeit aussprechen. Es fühlt sich fast schon so an, als ob man eine kleine Anfrage an die Regierung stellt. 😉

Sehr geehrte Damen und Herren von der Infokommission KKW Philippsburg,

folgende Fragen und Anmerkungen haben sich bei mir nach der zweiten Sitzung ergeben. Diese reiche ich hiermit schriftlich ein:

1. Zum Vortrag von Dr. Scheitler, Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg:

Dr. Scheitler behauptet auf Folie 7 seines Vortrages, dass die Stromversorgung vierfach redundant ausgelegt sei: 2 Generatoren werden für den Betrieb benötigt, 4 stehen zur Verfügung. Dies entspricht jedoch keinesfalls einer vierfachen Redundanz, da nur die doppelte Anzahl der benötigten Geräte zur Verfügung steht. Hierbei spricht man detailliert von „2+2-Redundanz“ oder einfach nur von Redundanz.

Antwort:

Antwort des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg:

„Das Notstromsystem ist, gemäß den Anforderungen aus der KTA-Regel 3701 (“Übergeordnete Anforderungen an die Energieversorgung in Kernkraftwerken“), so aufgebaut dass es seine sicherheitstechnische Aufgabe auch während Prüfungen bzw. Instandsetzungsvorgängen und gleichzeitigem Auftreten eines Einzelfehlers erfüllen kann. Entsprechend ist das Notstromsystem bei KKP 1 als 4×50%-System ausgeführt mit vier Notstrom-Dieselaggregaten, die räumlich getrennt sind und jeweils 50% der benötigten Leistung abdecken können, die im Anforderungsfall während des Leistungsbetriebs der Anlage erforderlich waren. Somit ist die Funktion noch gegeben, wenn an einem Aggregat Wartungsarbeiten durchgeführt werden und gleichzeitig an einem Aggregat ein Einzelfehler auftritt.

Darüber hinaus steht bei KKP1 bei Ausfall des o.g. Notstromsystems ein zweites geschütztes Notstromnetz mit den Dieselaggregaten des Notstandssystems USUS zur Verfügung, um sicherheitstechnisch wichtige Verbraucher zu versorgen. Schließlich gibt es noch die Möglichkeit über mobile Dieselaggregate einzuspeisen.“

2. Die EnBW Kernkraft GmbH rechnet, laut Vortrag von Herrn Michels, mit einer Rückbauzeit von 15 bis 20 Jahren ab Abschaltung.

Halten Sie diese Zahl für realistisch vor dem Hintergrund, dass im KKW Greifswald der 1990 mit der Abschaltung begonnene Rückbauprozess bis heute nicht abgeschlossen ist? Wäre es möglich, dass es sich bei der angegebenen Zahl um eine „sehr optimistische Schätzung“ handelt?

Antwort:

Antwort der EnBW Kernkraft GmbH:

„Die EnBW Kernkraft GmbH (EnKK) geht von diesem Zeitraum für den eigentlichen Rückbau der Anlagen aus. Wie Herr Michels ausgeführt hat, beginnt dieser Zeitraum mit dem Erhalt der 1. Stilllegungs- und Abbaugenehmigung. Er schließt sich damit nicht unmittelbar an die Abschaltung des Kraftwerks an. Denn danach befindet sich die Anlage zunächst in der sogenannten Nachbetriebsphase, in der die Vorbereitungen für den Rückbau getroffen werden.

Tatsächlich ist der genannte Zeitraum ambitioniert. Die EnKK hat sich mit ihrer Strategie für den Rückbau der Anlagen für den direkten Rückbau der Kraftwerke in Neckarwestheim (GKN) und Philippsburg (KKP) entschieden. Sie nimmt damit ihre Verantwortung wahr und schiebt die Rückbauarbeiten nicht auf die lange Bank. Damit schafft sie Klarheit für die Öffentlichkeit, ihre Mitarbeiter und Geschäftspartner. Der rasche, effiziente und sichere Rückbau der Anlagen ist ihr Beitrag zur Energiewende. Und genau dafür stellt die EnKK momentan die Weichen. Sie arbeitet beispielsweise bereits intensiv an den erforderlichen Antragsunterlagen zur 1. Stilllegungs- und Abbaugenehmigung und geht davon aus, sie im Laufe des Jahres bei der Genehmigungsbehörde, dem Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg einreichen zu können.

Dass der Zeitplan nicht aus der Welt gegriffen ist, zeigt das bereits im Rückbau befindliche EnKK-Kernkraftwerk Obrigheim. Die Anlage war im Mai 2005 abgeschaltet worden. Die eigentlichen Rückbauarbeiten hatten mit Erhalt der 1. Stilllegungs- und Abbaugenehmigung im Herbst 2008 begonnen. Nach dem jetzigen Stand der Planung wird der Rückbau 2022 bis 2025 abgeschlossen sein. Überhaupt wurden die Stilllegung und der Abbau von Leichtwasserreaktoren international und auch in Deutschland bereits mehrfach praktiziert, die Vorgehensweisen und Regelungen sind geklärt, die Technologien sind vorhanden und erprobt.

Wie Herr Michels in der Infokommission ausgeführt hat, ist der genannte ambitionierte Zeitplan aber nur einzuhalten, wenn auch an anderer Stelle die Weichen für den Rückbau gestellt werden. Die Vorhaben können bei Fehlen eines rückbauorientierten Umfeldes und durch die Vielzahl der parallel anstehenden Verfahren sowie dem knappen Planungsvorlauf deutlich erschwert werden. So ist nicht auszuschließen, dass Kapazitätsengpässe beispielsweise bei spezialisierten Fachfirmen entstehen.

Voraussetzung für den schnellen Abbau wird ein zügiger Genehmigungsvollzug sein. Der Kommunikation mit Behörden und Gutachtern kommt in diesem Prozess eine ebenso wichtige Rolle zu wie der umfassenden und transparenten Information der Öffentlichkeit. Außerdem ist die EnKK, wie auch die anderen Betreiber, insgesamt bei der Planung und Durchführung der Abbauvorhaben auf stabile rechtliche und politische Rahmenbedingungen angewiesen.

Als weiteres Hemmnis eines zügigen Abbaus könnten sich die anhaltenden Verzögerungen der Verfügbarkeit von Endlagern erweisen. Obwohl die Endlagerung radioaktiver Abfälle prinzipiell technisch gelöst ist, wird ein Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle in Deutschland frühestens ab 2019 zur Verfügung stehen, die Inbetriebnahme eines Endlagers für hochradioaktive Abfälle – ebenfalls in der Verantwortung des Bundes – wird nicht vor dem Jahr 2050 erwartet.“

3. Die Notfallpläne scheinen zwei grundlegende Szenarien zu unterscheiden: Den Evakuierungsfall und den Verbleib der Bevölkerung in den eigenen Häusern.

Gibt es für das zweite Szenario ein passendes Unfallszenario, bei dem die Evakuierung NICHT sinnvoll wäre? Mir scheint, dass eine Evakuierung immer sinnvoll ist, wenn man die Bevölkerung anweisen muss, ihre Häuser nicht mehr zu verlassen.

Zu dieser Frage ist noch keine Antwort eingegangen.

4. Man muss aufgrund der Faktenlage davon ausgehen, dass ein Zwischenlager für leicht- und mittelradioaktiven Abfall auf dem Gelände des KKP eingerichtet werden muss.

Auf welche Haltbarkeit werden die Fässer für die (konditionierten) Abfälle ausgelegt sein?

Hintergrund ist die Problematik der bekannten „gelben Fässer“, die in Hoffnung auf ein rasches Endlager gemäß des Asse Inventarberichts über viele Jahre auf eine Haltbarkeit von 5 Jahren ausgelegt waren. Die hieraus bekannten Bildern von verrosteten Atommüllfässern an diversen Lagerstandorten (von denen nur ein kleiner Teil groß in der Presse war) sind uns allen noch bekannt.

Antwort:

Antwort des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg:

„Die heutigen Abfallprodukte werden nach BfS geprüften Ablaufplänen hergestellt. Die Anforderungen an die Abfallprodukte und die Abfallbehälter werden von den Endlagerbedingungen Konrad bestimmt (endlagerrelevante Eigenschaften). Durch die Anwendung der geprüften Konditionierverfahren entstehen stabile Abfallprodukte, bei denen eine Zwischenlagerzeit über 20 Jahre sichergestellt ist. Da ggf. eine längere Zwischenlagerzeit notwendig wird, werden inzwischen wiederkehrende Prüfungen und Inspektionsprogramme durchgeführt, die sicherstellen, dass ggf. defekte Fässer rechtzeitig erkannt werden. In allen Anlagen besteht die Möglichkeit Mängel zu beseitigen, z.B. durch Umverpacken oder durch Einstellen in Overpacks.“

5. Frau Dr. Bertram-Berg, Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg, behauptete in ihrem Vortrag, dass Castor-Behälter einen „Schutz auf Dauer“ gewährleisten würden.

Dies ist falsch: Castor-Behälter sind nicht für die Endlagerung ausgelegt. Hierfür sind sogenannte Pollux-Behälter geplant.

Antwort:

Antwort des Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg:

„Es wurde dargestellt, dass bei der ESK Überprüfung der Zwischenlager im Hinblick auf auslegungsüberschreitende Ereignisse von der Robustheit des CASTOR-Behälters Kredit genommen wird. Er ist auch ein wesentlicher Bestandteil für den Nachweis, dass die Brennelemente längerfristig in den Standort-Zwischenlagern aufbewahrt werden können (Lagerdauer bisher 40 a).

Welche Behälter für die Endlagerung zum Einsatz kommen, ist vom Endlagerkonzept abhängig. Die Endlagerung der Brennelemente in Pollux-Behältern war das speziell auf das potentielle Endlager Gorleben zugeschnittene Konzept. Sollte ein anderes Endlager gewählt werden, muss über das Einlagerungskonzept und die notwendigen Behälter erneut nachgedacht werden, insbesondere dann, wenn es sich dann nicht um einen Salzstock, sondern eine Tonformation handelt.“

6. Wie aus dem Vortrag von Herrn Link, Regierungspräsidium Karlsruhe, hervorging, sind die Erkenntnisse aus der Katastrophe von Fukushima noch nicht in die Katastrophenschutzpläne eingegangen.

Bis wann wird dies geschehen? Wird die Bevölkerung in diese Arbeit eingebunden?

Zu dieser Frage ist noch keine Antwort eingegangen.

7. Anmerkungen zu der Broschüre „Sicherheit für uns alle: Informationen zum Notfallschutz für die Bevölkerung in der Umgebung des Kernkraftwerks Philippsburg“ der EnBW:

http://www2.um.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/56002/2.%20Sitzung%20TOP%205%20Herr%20Link_Anlage%201.pdf

Diese Broschüre ist leider mehr ein Werbepamphlet der EnBW als eine Informationsbroschüre, die im Notfall helfen würde. Eine Auswahl an Kritikpunkten:

* Schlechter Kontrast im Inhaltsverzeichnis (schwarz auf orange)
* Für den Ernstfall wichtige Informationen finden sich erst ab Seite 12 (!). Davor enthält die Broschüre nette Informationen über Reaktortechnik und allgemeine Hintergrundinfos, die kaum von praktischen Nutzen sind.
* Auf Seite 13 befindet sich ohne Kommetar eine grobe Karte der Umgebung des KKP, auf der viele Orte fehlen. Die Bedeutung der eingezeichneten Umkreise wird nicht erläutert.
* Es fehlt eine Auflistung der wichtigsten Sirenensignale, um sie unterscheiden zu können.
* Zu kleine Schriftgröße: im Ernstfall dürfte diese Broschüre im (Halb-)Dunkel kaum lesbar sein.

Antwort:

Antwort der EnBW Kernkraft GmbH:

„Die Broschüre „Sicherheit für uns alle: Informationen zum Notfallschutz für die Bevölkerung in der Umgebung des Kernkraftwerks Philippsburg“ wurde in enger Zusammenarbeit mit dem Innenministerium Baden-Württemberg, dem Umweltministerium Baden-Württemberg, dem Regierungspräsidium Karlsruhe sowie der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Rheinland-Pfalz erstellt und von den genannten Behörden freigegeben. Die Herausgabe einer werblichen Publikation entsprach damals und entspricht auch heute nicht dem Ansatz der EnBW.

Die gegebenen Hinweise nehmen wir gerne für zukünftige Überarbeitungen der Broschüre auf und werden damit verbundene Verbesserungsmöglichkeiten gewissenhaft prüfen.“

8. In welchem Zustand befinden sich die Sirenenanlagen in der Umgebung?

Mit freundlichen Grüßen aus Dettenheim,

Sven Krohlas

(Listenkandidat der Piratenpartei BW zur kommenden Bundestagswahl, im Namen des Piratenpartei Kreisverbandes Karlsruhe-Land)

Zu dieser Frage ist noch keine Antwort eingegangen.