Piraten im Landkreis Karlsruhe machen Programm

Vor gut einem Jahr wurde der Kreisverband Karlsruhe-Land der Piratenpartei gegründet. Das Ergebnis dieser Zeit voller politischer Debatten wird nun auf der kommenden Kreismitgliederversammlung in Ettlingen vorgestellt: Mehr als 60 programmatische Anträge wurden an den Stammtischen erarbeitet und eingereicht.[1]

»Viele Bundesthemen entstehen aus kommunalen Problemen. Und auch umgekehrt haben viele bundespolitische Themen direkte Auswirkungen auf die Kommunen. Als besonders deutliches Beispiel sei hier der Atomausstieg genannt. Er bringt erhebliche strukturelle Änderungen für alle Regionen mit sich, in denen Kernkraftwerke bisher große Arbeitgeber waren«, so Sven Krohlas, Bundestagskandidat auf der Landesliste aus Dettenheim.

Von Bauen und Verkehr über Bildung, Demokratie und Bürgerbeteiligung, Transparenz, Verwaltung, Umwelt und Energie bis hin zu Soziales, Inneres und Wirtschaft sind in den Anträgen alle großen politischen Themenfelder abgedeckt. Erarbeitet wurden die meisten Anträge mit dem ebenfalls von Piraten im Landkreis entwickelten Bürgerbeteiligungswerkzeug BasDeM.[2]

Quellen

  1. Programmatische Anträge an den Kreisparteitag
  2. Unser Bürgerbeteiligungswerkzeug BasDeM

Bundestagskandidaten mit Migrationshintergrund fordern Entschuldigung von Volker Kauder

Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt den SPD-Vorstoß, dauerhaft doppelte Staatsbürgerschaften zu ermöglichen. [1]

»Auch wenn der Vorschlag hinter unseren eigenen Forderungen [2] zurückbleibt, ist es dennoch ein Schritt in die richtige Richtung«, so Sven Krohlas, Listenplatz 2 der baden-württembergischen PIRATEN zur Bundestagswahl.

Der CDU hingegen fällt zum Thema multiple Staatsangehörigkeit und Migranten wie so oft nur Kriminalität und Abschiebung ein, wie Volker Kauder klar machte. [3]

Sven Krohlas, der sowohl die deutsche als auch die schwedische Staatsbürgerschaft besitzt, ergänzt: »Die Äußerungen von Volker Kauder sind eine Beleidigung für alle 4,5 Millionen in Deutschland [4] lebenden Menschen mit multipler Staatsangehörigkeit. Uns pauschal mit Straftätern gleichzusetzen ist platte, rechtspopulistische Polemik. Immigranten spielen eine unverzichtbare Rolle in unserer Gesellschaft. Eine Entschuldigung Kauders ist dringend nötig.«

»In der Bundesrepublik halten konservative Politiker mehrfache Staatsangehörigkeiten immer noch für ein Übel, das unbedingt zu vermeiden ist«, erklärte Lisa Collins, die Direktkandidatin für Ulm und Landeslistenplatz 9 zur Bundestagswahl, deren Tochter ebenfalls zwei Staatsbürgerschaften besitzt. »Ein Stück Papier, auf welchem eine Staatsbürgerschaft geschrieben steht, kann niemals ein Maßstab für Integration sein. Multiple Staatsbürgerschaften sind nichts Negatives, sondern sogar absolut wünschenswert und ein Zeichen für eine zusammenwachsende Welt.«

Nach Überzeugung der Piratenpartei ist zur Integration in das politische und gesellschaftliche Leben daher über mindestens zwei Generationen eine mehrfache Staatsangehörigkeit zu akzeptieren.

Quellen

  1. Position der SPD zur doppelten Staatsbürgerschaft
  2. Migrationsprogramm der Piratenpartei Deutschland
  3. Äußerungen von Volker Kauder
  4. Statistiken zur multiplen Staatsbürgerschaft

Mumble-Konferenz der AG Kommunale Vernetzung

Am Mittwoch, den 06.02.2013, werde ich im Rahmen der Arbeitsgruppe Kommunale Vernetzung unser Meinungsbildungswerkzeug BasDeM vorstellen. Natürlich wird es auch einen Ausblick auf den Nachfolger Findeco geben.

BasDeM wird derzeit bereits im Landkreis Karlsruhe zur Bürgerbeteiligung eingesetzt. Findeco wiederum wurde vom Landesverband Rheinland-Pfalz als Diskussionswerkzeug für ihre ständige dezentrale Mitgliederversammlung (SDMV) ausgewählt.

Hier die Ankündigung mit Tagesordnung der Veranstaltung:

Guten Tag allerseits,

die AG kommunale Vernetzung tagt wieder.

*Termin:
Mittwoch, den 06.02.2013, 21.00 Uhr

*Ort: Mumble, KA Land

*Themen:
– Vorstellung Baden-Württembergischer Stadt- und Gemeinderäte der Piraten / (Bereits persönlich eingeladen)
– Vorstellung der Software BasDeM; Referent: Listenkandidat BW Platz 2; Sven Krohlas
– Gemeinderatsarbeit in der großen Kreisstadt Herrenberg: Referent: maik06, Unternehmer
– Vorstellung eines Haushaltsplanentwurfs (Musterstadt aus BW),
Referent:@cleanstrom (5-10min)
– Kommunale Beteiligungsberichte – die Transprarenz im Rahmen der GO BW, Info
– Status Quo Klage Immo, Info

*Organisatorisches:
Legende: V=Verantwortlich, WV=Wiedervorlage, B=Bericht, T=Termin
– Kommunalwahlbeauftragter (WV)
– Motivation und Information unserer KV (WV/V)
– Folienvortrag MarinaBW „Kommunalpolitik“ (V)

Anträge zum Kommunalprogramm

Viele Bundesthemen entstehen aus kommunalen Problemen. Und auch umgekehrt haben viele bundespolitische Themen direkte Auswirkungen auf die Kommunen. Als besonders deutliches Beispiel sei hier nur einmal der Atomausstieg genannt, der große strukturelle Änderungen für alle Regionen mit sich bringt, in denen Kernkraftwerksbetreiber bisher große Arbeitgeber waren.

Ich habe mich daher in den letzten Wochen zusammen mit einigen anderen Piraten mit unseren bisherigen kommunalen Debatten beschäftigt. Das Ergebnis: ein Paket an Anträgen an unseren nächsten Kreisparteitag in gut zwei Wochen.

Ich freue mich auf euer Feedback und hoffe, dass diese Anträge helfen, die Positionen der Piratenpartei besser zu verstehen. Von Bauen und Verkehr, Bildung, Demokratie, Transparenz, Umwelt, Energie bis hin zu Soziales, Inneres und Wirtschaft sind alle großen politischen Themenfelder abgedeckt.

Piratenpartei lehnt Gesetz zur Videoüberwachung am Arbeitsplatz ab

Den heute im Innenausschuss des Bundestages besprochenen Gesetzesentwurf zur Regelung der Videoüberwachung und anderer datenschutzrechtlicher Probleme am Arbeitsplatz lehnt die Piratenpartei klar ab.

»Dieses Gesetz würde heimliche Videoüberwachung, wie sie in vielen Supermarktketten in den letzten Jahren in skandalöser Weise betrieben wurde, in Zukunft legalisieren«, so Sven Krohlas, Bundestagskandidat der Piraten aus Dettenheim bei Karlsruhe. Er ergänzt: »Den Arbeitgebern werden durch diesen Vorschlag Kompetenzen eingeräumt, die denen von Strafermittlern ebenbürtig sind. Wir fassen diesen Gesetzesentwurf als direkten Angriff auf den Datenschutz an sich auf, nicht als einen Versuch, die erkannten Probleme zu beheben.«

Die Piratenpartei fordert nach einer ausführlichen Analyse den Innenausschuss auf, dieses Gesetz keinesfalls unverändert passieren zu lassen, und bietet Gespräche über mögliche Verbesserungen an.[1]

Quellen

  1. Analyse des Gesetzentwurfes