Analyse: Trans-Pacific Partnership (TPP) Intellectual Property Rights Chapter

Heute hat Wikileaks einen recht aktuellen Entwurf des Kapitels zum sogenannten »geistigen Eigentum« des Trans-Pacific-Partnership-Abkommens. Auf den 96 Seiten des PDFs werden sich sicher einige Skandale finden lassen. Ursprünglich wollte ich den Text selbst analysieren, aber eine Menge anderer Leute haben das bereits getan.

Ihr findet darin die üblichen Forderungen der Industrielobbyisten. Viel Spaß.

Das verwanzte Fahrzeug kommt

Bereits seit einiger Zeit wird über Fahrzeugversicherungen nachgedacht, die das Fahrverhalten in die Tarifberechnung einfließen lassen. Wie das funktionieren soll?

Versicherte in solchen Tarifen sollen Geräte in ihren Autos mit sich führen, die Daten über den Fahrstil, Ort oder Uhrzeit erheben. Ausgestattet sind diese Geräte mit Chips, ähnlich wie in Mobiltelefonen. Die Fahrerdaten würden von den Geräten dann im Sekundentakt über das Handynetz an den Versicherer übermittelt.

Angeblich halten 62 % der Autofahrer in Deutschland dies für eine gute Idee:

Bei der jetzt durchgeführten Umfrage äußerten 62 Prozent der Autofahrer in Deutschland ein Interesse an Telematik-Tarifen, wenn sie dadurch preisgünstige Beiträge garantiert bekommen.

In anderen Ländern sieht es noch schlimmer aus:

In Italien und Spanien etwa seien jeweils fast 80 Prozent der Fahrer mit der Totalüberwachung einverstanden, wenn sie dafür sparen können. Frankreich liege mit Deutschland in etwa gleich auf, in den Niederlanden und Großbritannien seien die Werte niedriger.

Das muss man sich mal vorstellen: 80 % der Autofahrer in Italien und Spanien sind also fest davon überzeugt besser als der Durchschnitt zu fahren. Und somit sparen zu können. Rein mathematisch geht das nicht auf. Dies zeugt von einem großen Hang zur Selbstüberschätzung.

Dass die zur Überwachung benötigten Gerätschaften und ihre ständige Datenübermittlung auch Kosten verursachen blenden die 80 % »Superfahrer« in der Bevölkerung ebenso erfolgreich aus.

Inzwischen werden diese Pläne auch hierzulande äußerst konkret. In weniger als zwei Monaten ist es soweit.

Vielleicht ist deshalb auch die CSU bei ihrem Lieblingsthema »PKW-Maut« so schnell eingeknickt? Schließlich erhält man nun die erhofften Daten flächendeckend über die Versicherungen und nicht nur lückenhaft über Mautbrücken.

Webseiten-Verschlüsselung: Die Welt wacht auf

Das habe ich vor Monaten schon gesagt. Und endlich scheint sich etwas zu tun.

Überwachung der Bibliotheken

Wer dachte sich durch den Gang in die klassische Bibliothek der Überwachung entziehen zu können wird durch ein 2011 erschienenes Buch eines Besseren belehrt:

Susan N. Herman, wie Obama Spezialist für Verfassungsrecht und seit 2008 Vorsitzende der American Civil Liberties Union, hat in ihrem 2011 bei der Oxford University Press erschienenen Buch „Taking Liberties. The War on Terror and the Erosion of American Democracy“ in zwei langen Kapiteln das Schicksal eines amerikanischen Bibliotheksangestellten geschildert, der durch einen sogenannten National Security Letter aufgefordert wurde, die Leihvorgänge, die über eine bestimmte IP-Adresse an einem bestimmten Tag getätigt wurden, mitzuteilen. Diese Letters knebeln die Empfänger, die bei Androhung eines hohen Strafmaßes weder ihre Vorgesetzten noch einen Rechtsanwalt ins Vertrauen ziehen dürfen.

Auch hierzulande scheint es entsprechende Überlegungen zu geben.

Austritt

TO: Piratenpartei Kreisverband Karlsruhe Land <vorstand ‚ätt‘ piraten-ka-land.de>

Moin,

wie angekündigt erkläre ich hiermit meinen Austritt aus der Piratenpartei Deutschland.

Ich habe zu dem Thema eine Menge Text produziert und versucht mich nicht zu oft zu
wiederholen. Zum Verständnis wichtig sind die Wahlkampfanalysen

* Teil 1: http://krohlas.de/was-haelt-mich-noch-hier-analyse-und-abrechnung-zum-wahlergebnis/
* Teil 2: http://krohlas.de/mit-anderen-parteien-zusammenarbeiten/
* Teil 3: http://krohlas.de/ueber-den-umgang-mit-trollen/

sowie die Austrittsbegründungen

* Teil 1: http://krohlas.de/austritt-teil-1-von-2-die-emotionale-sicht/
* Teil 2: http://krohlas.de/austritt-teil-2-von-2-die-rationale-sicht/

So long, and thanks for all the fish.