Pressemitteilungen



Statements zum Ergebnis der Bundestagswahl 2013

Sven Krohlas aus Dettenheim, Kandidat auf Platz 2 der Landesliste Baden-Württemberg, meint:

»Das Wahlergebnis ist äußerst enttäuschend. Trotz Geheimdienstskandalen und Eurokrise haben wir es nicht geschafft, unsere Lösungsvorschläge den Wählern zu vermitteln. In den kommenden vier Jahren werden Maßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung umgesetzt oder die Datenweitergabe an ausländische Geheimdienste fortgesetzt werden. Und dies ohne eine klar für Bürgerrechte stehende Opposition im Parlament.

Wir möchten uns trotz des enttäuschenden Ergebnisses bei allen Wählern für ihr Vertrauen bedanken. Eure Stimme war nicht verschenkt: Wir werden die zusätzlichen Mittel aus der Parteienfinanzierung weiter für unsere gemeinsamen Ziele einsetzen!

Wir werden das Wahlergebnis reflektieren und uns auf die anstehenden Europa- und Kommunalwahlen dementsprechend vorbereiten.«

Harry Botzenhardt, Direktkandidat im Wahlkreis 278 (Bruchsal-Schwetzingen):

»Ein schönes Ergebnis! Leider hat es für uns nicht ganz gereicht. Ein herzliches Danke an alle Wählerinnen und Wähler, die uns mit ihrer Stimme ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Vielleicht haben uns die letzten Stimmen der Nichtwähler gefehlt, um aktiv Politik mitgestalten zu dürfen. Das Wahlergebnis ist uns Ansporn, uns weiter zu bemühen, diese Welt ein wenig gerechter und sozialer zu gestalten.«

Christian Alkemper, Direktkandidat im Wahlkreis 272 (Karlsruhe-Land), äußerte sich ähnlich:

»Zunächst möchte ich unseren Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen danken, dass sie in uns gesetzt haben. Natürlich bin ich enttäuscht über das Ergebnis, aber wir haben immerhin einen Achtungserfolg erreicht. Damit wird unsere Stimme im Kampf für die Bürgerrechte in diesem Land auch weiterhin gehört werden müssen. So werden wir dafür sorgen, dass die Überwachungsaffären der letzten Monate nicht einfach im Sande verlaufen werden.

Wir werden uns in den nächsten vier Jahren nun eben außerparlamentarisch dafür einsetzen, dass der Überwachungsstaat in Deutschland abgebaut wird. Das ist heute nicht einfacher geworden, aber wir werden selbstverständlich weitermachen.«

Piraten schlagen Alarm: Konservative Unionspolitiker zu Besuch im Landkreis

Am Freitag, den 23. August besuchen die CDU-Politiker Wolfgang Bosbach und der Direktkandidat der Union im Wahlkreis Karlsruhe-Land Axel E. Fischer im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung Eggenstein-Leopoldshafen. Die Piratenpartei Karlsruhe-Land wird sie hierbei laut begrüßen und ihre nicht mehr zeitgemäßen Ansichten zur Innen- und Netzpolitik entlarven.

»Sowohl Bosbach als auch Hinterbänkler Fischer sind in der Vergangenheit bereits sehr häufig mit ausgesprochen kruden Aussagen wie der Forderung nach einem ›Vermummungsverbot‹ im Internet aufgefallen«, so Sven Krohlas aus Dettenheim, Listenkandidat der Piratenpartei in Baden-Württemberg. »Sie begreifen Internet und Neue Medien nicht als Chance, sondern als Gefahr für Staat und – vorgeblich – den Bürger. Diese Einschätzung lehnen wir rundheraus ab: Wir betrachten das Internet als Ort, wo Menschen aus aller Welt gemeinsam neue Ideen entwickeln und an der Gesellschaft teilhaben können. Gerade die vom ehemaligen Vorsitzenden der Internet-Enquetekommission vorgebrachten Einwände gegen das Web haben sich immer wieder als vollkommen wirklichkeitsfern erwiesen.«

Die Veranstaltung findet am Freitag, dem 23. August, ab 15:30 Uhr vor der Zufahrt zum Gartencenter Eggenstein, Linkenheimer Allee 3, in 76344 Eggenstein statt.

Als Redner sind bisher bestätigt:

  • Sven Krohlas, Bundestagskandidat auf der Landesliste der Piratenpartei Baden-Württemberg
  • Christian Alkemper, Direktkandidat der Piratenpartei im Wahlkreis Karlsruhe-Land

Links

E-Mail-Sicherheit: Union setzt Marketingkampagne auf und blamiert sich bis auf die Knochen

Die Bundestagsfraktion von CDU/CSU ist auf eine Marketingkampagne hereingefallen. Einige deutsche Internetprovider haben heute angekündigt, durch Server-to-Server-Verschlüsselung und die Speicherung von E-Mails in Deutschland für mehr Sicherheit zu sorgen [1]. Dabei handelt es sich offenbar um eine Werbekampagne: Die angesprochene Technik (ESMTP+TLS) ist seit vielen Jahren Stand der Technik, wurde jedoch in der Vergangenheit leider nur mangelhaft durch die betreffenden Provider unterstützt. Es ist begrüßenswert, dass sie diesen Zustand nun endlich ändern. Darüber hinaus wurde angekündigt, E-Mails nur in Deutschland zu speichern. Angesichts der Tatsache, dass sich diese Unternehmen und ihre Kunden in Deutschland befinden, wäre es technisch nicht sinnvoll, die Server irgendwo anders zu betreiben. In dieser Hinsicht ändert sich also rein gar nichts. Alles in allem bewerten wir diese Kampagne als reinen Marketinggag.

Die Kanzlerin fährt in Urlaub – Piraten klären weiter auf!

Die Kanzlerin fährt in Urlaub – Piraten klären weiter auf!

Nicht so die Bundestagsfraktion der CDU/CSU. Sie begrüßt in einer Pressemitteilung [2] die Initiative und beweist ein bemerkenswertes Unverständnis betreffs der technischen Grundlagen. Es sei, so die PIRATEN, ausgesprochen bedenklich, dass Menschen mit einem derart gravierenden Mangel an Hintergrundwissen sich nun mit dem aktuellen Überwachungsskandal (Stichworte PRISM, Tempora, XKeyscore) auseinandersetzen sollen.

»Eine saubere Lösung würde darin bestehen, Nachrichten nicht nur auf Teilen des Übertragungswegs, sondern vollständig vom Sender zum Empfänger zu verschlüsseln – eine so genannte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Exakt dieses Wissen wird bei Kryptopartys vermittelt, wie sie unter anderem auch von der Piratenpartei veranstaltet werden«, so Sven Krohlas, Sicherheitsexperte und Bundestagskandidat der Piratenpartei Baden-Württemberg auf dem Listenplatz 2.

Quellen

  1. http://www.e-mail-made-in-germany.de
  2. Pressemitteilung der CDU

Piratenpartei organisiert Kryptopartys im Landkreis

Im Angesicht des NSA-Überwachungsskandals stellen sich viele Bürgerinnen und Bürger, aber auch zahlreiche Unternehmen die Frage, wie sie sich gegen Ausspähung ihrer Daten durch den Staat oder unbefugte Dritte wehren können. Die Piratenpartei organisiert zu diesem Zweck nun auch im Landkreis Karlsruhe eine Reihe von so genannten »Kryptopartys«, also Veranstaltungen und Workshops, auf denen die hierfür erforderlichen Kenntnisse auch Laien vermittelt werden.

Dazu äußert sich Sven Krohlas aus Dettenheim, Computersicherheitsfachmann und Kandidat der Piratenpartei auf der Landesliste Baden-Württemberg: »Da die Bundesregierung beim Schutz der Menschen vor Ausspähung nicht nur auf der ganzen Linie versagt, sondern die Kooperation mit den Amerikanern noch ausbauen will, müssen die Bürgerinnen und Bürger die Angelegenheit bis zu einem Machtwechsel selbst in die Hand nehmen. Hierbei wollen wir den Menschen helfen. Zum Glück ist das Verschlüsseln von E-Mails oder Festplatteninhalten auch für Computerneulinge nicht so schwierig, wie es vielleicht auf den ersten Blick den Anschein hat.«

Geplant sind bisher fünf Kryptopartys im Stadt- und Landkreis Karlsruhe [1], die sich nicht nur an Bürgerinnen und Bürger, sondern auch und gerade an interessierte Unternehmen richten:

Zwei weitere Veranstaltungen in Rheinstetten und Stutensee sind in Planung.

Quellen

  1. Übersicht der Kryptopartys im Stadt- und Landkreis Karlsruhe

EINLADUNG zum Pressepicknick

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie die übrigen Parteien auch, steht die Piratenpartei Karlsruhe-Land mitten im Wahlkampf zu den Bundestagswahlen am 22. September. Anders als noch 2009 sind wir jedoch in diesem Jahr im Blickfeld der Presse. Dies gilt auch und gerade im Zusammenhang mit den aktuellen Entwicklungen im Bereich der staatlichen Überwachung des Bürgers – Begriffe wie PRISM und Tempora sind derzeit in aller Munde.

Doch was wollen die Piraten eigentlich, wenn sie in den Deutschen Bundestag gewählt werden? Wo liegen ihre Kompetenzen abseits von Internet und Bürgerfreiheiten? Und werden sie im Parlament überhaupt gebraucht? Was werden sie ändern? Diese und anderen Fragen würden wir gerne mit Ihnen in lockerer Atmosphäre besprechen.

Lernen Sie die Bundestagskandidaten im Wahlkreis Karlsruhe-Land kennen. Dazu möchten wir Sie gerne einladen zum

Piraten-Presse-Picknick
Wann: 23. Juli um 11:00 Uhr
Wo: Schlossgarten Karlsruhe, große Wiese (erkennbar an der Fahne der Piratenpartei)

Wir werden, sofern das Wetter dies zulässt, ein Picknick veranstalten mit Brezeln und Brötchen, Butter und Marmelade, Kaffee, Säften und Wasser – eben allem, was man für ein zünftiges Frühstück unter freiem Himmel braucht. Beachten Sie auch, dass als Sitzgelegenheiten stilecht ausschließlich Picknickdecken zur Verfügung stehen werden.

Angesagt haben sich die beiden im Wahlkreis 272 (Karlsruhe-Land) aktiven Bundestagskandidaten:

  • Sven Krohlas (Listenplatz 2 in Baden-Württemberg)
  • Christian Alkemper (Direktkandidat im Wahlkreis, Listenplatz 11 in Baden-Württemberg)

Bitte beachten Sie: Wir bitten um eine verbindliche Zu- oder Absage, damit wir entsprechend planen können.

Wir freuen uns, Sie in Karlsruhe zu treffen. Sollten Sie noch Fragen haben, stehe ich Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung

Mit freundlichen Grüßen
Michael Schwiebert
Vorsitzender
Piratenpartei Deutschland
Kreisverband Karlsruhe-Land