Pressemitteilungen



Klarstellung

Leider wurde mein gestriger Blogpost zum Thema NSA von vielen Lesern anders verstanden, als er gedacht war. Er ist gewiss sehr direkt und provokant formuliert, das war mir bereits beim Schreiben klar. Es war mir auch klar, dass er falsch verstanden werden könnte – wenn man ihn denn falsch verstehen wollte. Denn so ist es nun einmal mit derart provokanten Äußerungen, die zum Nachdenken anregen sollen: Nicht jeder kommt zu den gleichen Schlüssen.

Wie dargelegt bin ich der festen Überzeugung, dass wir in einem Überwachungsstaat leben. Nicht nur einem Überwachungsstaat, sondern einer überwachten Welt jenseits von Orwells und Huxleys schlimmsten Albträumen. Sicher, andere Länder sind da weiter als wir, wieder andere sind weniger weit.

Die NSA – derzeit durch ihr PRISM-Programm in den Medien sehr präsent – ist das aktuellste Symbol für diesen Albtraum. Diese Institution muss meiner Meinung nach abgeschafft werden. Dass hierfür natürlich die parlamentarischen und demokratischen Wege eingehalten werden, sollte meinen Lesern eigentlich klar sein – schließlich bin ich Mitglied einer demokratischen Partei und engagiere mich aktiv für die Stärkung der Demokratie. Aber selbst die Schließung geht mir nicht weit genug.

„Der Glaube an eine größere und bessere Zukunft ist einer der mächtigsten Feinde gegenwärtiger Freiheit.“ – Aldous Huxley

Wir leben in einer Zeit ohne Freiheit. Privatsphäre ist eine Illusion. Und wir, unsere Generation, brauchen ein Zeichen. Wir brauchen ein Zeichen, um zu zeigen: Freiheit ist das höchste Gut das es gibt. Daher bin ich dafür, aus diesem Symbol der Unfreiheit ein Symbol der Freiheit zu machen. Es gäbe für die Feinde der Freiheit keine größere Demütigung.

Mein Vorschlag mag extrem sein, aber es erschreckt mich, wenn jetzt mancher behauptet, ich wolle Menschen verbrennen. Von diesen Missverständnissen abgesehen: Unser Landesvorsitzender Martin Eitzenberger hat bereits vorgeschlagen, aus dem Gebäude, das einst der Unterdrückung und Ausspähung von Milliarden Menschen diente, das erste und größte Museum für überkommene Überwachungstechnologie zu machen. Auch damit könnte ich leben.

Es wäre eine schöne und freie Welt.

Jedenfalls distanziere ich mich von jeder Interpretation meines Texts, ich würde zu Gewalt gegen Menschen oder zu unerlaubter Brandstiftung aufrufen. Eine solche Interpretation entspricht in keinster Weise meinen Absichten. Sich einerseits für Freiheit einzusetzen, andererseits zu Gewalt aufzufordern, ist doch ganz offenbar ein Widerspruch in sich.

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Castoren nach Philippsburg: Piraten stellen Ausgleichsmaßnahmen vor und bieten sich als Mediatoren an

Im Konflikt um die nach Philippsburg zu verbringenden Castoren aus Frankreich und Großbritannien bietet sich die Piratenpartei als Mediator an. Gleichzeitig fordert sie Ausgleichsmaßnahmen, die in Kooperation mit den Bürgern in einem offenen und transparenten Prozess erarbeitet werden müssen.

»Wir erkennen unsere Verpflichtung an, Atommüll aus Frankreich und Großbritannien wieder zurückzunehmen. Falls Philippsburg hierfür der am besten geeignete Ort sein sollte, muss dieser gewählt werden. Ebenso gilt aber auch die Vereinbarung, dass nur Müll aus Philippsburg dort gelagert werden darf. Diese Absprache kann nicht ohne angemessen hohe Gegenleistungen aufgeweicht werden«, so Sven Krohlas, Bundestagskandidat der Piraten aus dem benachbarten Dettenheim.

Mögliche, bereits mit Bürgern vor Ort erarbeitete Ausgleichsmaßnahmen aus Sicht der Piratenpartei könnten sein:

  • die bereits geforderte sofortige Stilllegung von Block 2 des Atomkraftwerkes,
  • erhöhte Standards zum Strahlenschutz und zur Sicherheit des Lagers und des Kraftwerks,
  • vorrangige Priorisierung bei der Einlagerung des Atommülls aus Philippsburg, sobald ein Endlager existiert,
  • Kostenübernahme durch die Verursacher, beispielsweise finanzielle Entschädigung für die Stadt Philippsburg und die Bevölkerung als Ausgleich für fallende Immobilienpreise.

Krohlas ergänzt: »Die Situation ist wirklich absurd: Wir haben nun einerseits einen grünen Ministerpräsidenten, der in Übereinstimmung mit einem Bundesumweltminister von der CDU[1] ohne jede Gegenleistung Atommüll nach Philippsburg bringen lassen will. Auf der anderen Seite rufen CDU-Bürgermeister vor Ort zu zivilem Ungehorsam in Form von Straßenblockaden auf.[2] Politisch verantwortungsbewusstes Handeln ist hier nicht mehr zu erkennen. Daher wird dringend eine dritte Partei benötigt, die in diesem Konflikt als Mediator agiert. Hierfür bieten wir uns an.«

Quellen

  1. http://www.tagesschau.de/inland/atommuell-altmaier104.html
  2. http://www.welt.de/regionales/stuttgart/article115180853/Ziviler-Ungehorsam-gegen-Atommuell-angekuendigt.html

Piratenpartei Dettenheim bietet »digitale Starthilfe« an

Piraten setzen sich gemäß der Hackerethik – also getreu dem Grundsatz »Private Daten schützen, öffentliche Daten nutzen« – für eine moderne und transparente Gestaltung des Gemeinderates und seiner Ausschüsse ein. Die Erfahrung in anderen Gemeinderäten hat gezeigt, dass beispielsweise durch Online-Übertragung der Ratssitzungen eine breitere Öffentlichkeit erreicht werden kann. Hierdurch wiederum wird die Bürgerbeteiligung verbessert. Sitzungsarchive oder die Veröffentlichung von Protokollen und Antragsvorlagen sind weitere Möglichkeiten, die Bürger in die kommunale Politik einzubinden.

»Aller Anfang ist schwer. Daher bieten wir dem Dettenheimer Gemeinderat digitale Starthilfe an: Gerne stehen wir bei den nächsten Sitzungen für die technische Umsetzung einer Übertragung mit Live-Protokoll zur Verfügung«, so Sven Krohlas, Bundestagskandandidat der Piratenpartei aus Dettenheim.

Piraten stellen Entwurf für Informationsfreiheitssatzung in Dettenheim vor

Am kommenden Mittwoch, dem 12.06., stellt die Piratenpartei im Lokal »Keglertreff« [1] in Dettenheim-Liedolsheim, Reutackerweg 10, ab 19:00 Uhr ihren Vorschlag einer Informationsfreiheitssatzung (IFS) [2] vor. Bürger und Pressevertreter sind herzlich zu der Veranstaltung eingeladen. Anwesend sein werden auch die Bundestagskandidaten der Piraten aus dem Wahlkreis Karlsruhe-Land, Sven Krohlas aus Dettenheim und Christian Alkemper aus Rheinstetten.

Nach Überzeugung der Piratenpartei im Kreis müssen Bürger über die Tätigkeiten ihrer Verwaltung informiert werden – nur so erhalten sie die Möglichkeit, an politischen Prozessen teilnehmen zu können. Die IFS regelt hierzu Rechte und Pflichten von Bürgern und Verwaltung.

»Eine moderne Gemeinde sollte von sich aus die Bürgerschaft aktiv über aktuelle Entwicklungen und Vorgänge auf einfach verständliche und nachvollziehbare Art und Weise auf dem Laufenden halten«, meint Sven Krohlas. »So lassen sich Konflikte wie um das bundesweit besprochene Stuttgart 21 oder die lokal heiß diskutierten Baumaßnahmen an der Landstraße L 602 verhindern.«

Die Piratenpartei möchte nicht auf das bis heute nicht von der grün-roten Landesregierung umgesetzte Landesinformationsfreiheitsgesetz warten, sondern hat für Dettenheim exemplarisch einen Entwurf für eine IFS erstellt, die die gleichen Aufgaben auf kommunaler Ebene erfüllt. Zudem bietet die Piratenpartei an, diesen Satzungsentwurf und seine Vorteile für Bürger und Verwaltung in der nächsten Sitzung des Gemeinderates vorzustellen.

»Die Informationsfreiheitssatzung für Dettenheim soll zum Vorbild für weite Teile des Landkreises werden. Sie ist eine unserer zentralen Transparenzforderungen, die wir im ganzen Landkreis umsetzen möchten«, so Sven Krohlas abschließend.

Fragen?

Für Rückfragen interessierter Bürger und der Presse stehen wir jederzeit gerne zur Verfügung. Kontaktdaten: Sven Krohlas, sven@hardt-piraten.de oder im Internet unter www.hardt-piraten.de.

Quellen

  1. Keglertreff Liedolsheim
  2. Entfurf einer Informationsfreiheitssatzung für Dettenheim

Piraten stellen fest: Planungen für Atommülllager Schacht Konrad unzureichend

Nach Recherchen des baden-württembergischen Bundestagskandidaten der Piratenpartei Sven Krohlas ist das für die Endlagerung von Atommüll vorgesehene Bergwerk »Schacht Konrad« in Niedersachsen bereits jetzt nicht ausreichend dimensioniert [1]. Deswegen fordern die PIRATEN, die Planungen zu überdenken und an die tatsächlichen Erfordernisse anzupassen.

»Unabhängig von der Frage nach der generellen Eignung als Endlager mussten wir mit Erschrecken feststellen, dass Schacht Konrad nicht die nötige Aufnahmekapazität für die bis 2080 erwartete Abfallmenge aufweist«, so Krohlas »Hinzu kommen gravierende Unsicherheiten aufgrund der erforderlichen Rückholung von Abfällen aus der ursprünglich als Endlager vorgesehenen Schachtanlage Asse und vom Grund des Ärmelkanals. Hierdurch könnte sich die Menge der strahlenden Abfälle weiter erhöhen.«

Das stillgelegte Eisenerzbergwerk »Schacht Konrad« in Salzgitter (Niedersachsen) soll aktuellen Planungen zufolge ab 2021 als Endlager radioaktive Abfälle mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung aufnehmen. Dies ist Voraussetzung für den Rückbau der Nuklearanlagen in ganz Deutschland. Ohne diese Unterbringungsmöglichkeit müssten die Abfälle in Zwischenlagern am Standort gelagert werden, und der Abbau könnte nicht abgeschlossen werden.

»Wir kritisieren, dass der Bevölkerung offenbar schrittweise eine Änderung der Pläne untergejubelt werden soll, anstatt von Anfang an alle Fakten auf den Tisch zu legen und eine solide Planung durchzuführen, die auch Spielraum für Fehler lässt«, so Krohlas weiter.

Die Piratenpartei fordert nach Debakeln der Vergangenheit wie der Asse oder der Nuklearmüllverklappung auf dem Meeresboden, dass Atommüll in Zukunft so gelagert werden muss, dass er jederzeit zurückgeholt werden kann.

Quellen

  1. Infokommission Kernkraftwerk Philippsburg: zweites Fragenpaket beantwortet