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Videoüberwachung: KVV agiert mir geschönten Zahlen

In der vergangenen Woche kritisierte der Bundestagskandidat der Piratenpartei, Sven Krohlas, die Kameraüberwachung in den Fahrzeugen des Karlsruher Verkehrsverbundes (KVV). [1][2] Erwartungsgemäß hat sich der KVV mit selbst ermittelten Zahlen dagegen ausgesprochen, am Status Quo der Überwachung etwas zu ändern. Doch die vorgelegten Zahlen spiegeln nicht die realen Auswirkungen der Überwachung wieder, so Krohlas:

»Die vorgelegten Zahlen des KVV sind massiv geschönt, um nicht zu sagen: bewusst manipuliert. Denn es wurden etwa zum gleichen Zeitpunkt wie die Videoüberwachung zwei tatsächlich wirksame Maßnahmen umgesetzt: das Alkoholverbot in die Bahnen sowie die Einführung der Nightliner, wodurch sich der nächtliche Wochenendverkehr über die gesamte Nacht verteilt. [3][4]

Ein Großteil der Straftaten wird durch betrunkene Personen verübt. Durch die Nightliner werden diese nicht mehr zusammen in die ›letzte Bahn‹ gequetscht. Das Alkoholverbot dürfte zudem den Pegel in vielen Fällen senken.

Des Weiteren bezieht der KVV die laufenden Wartungs- und Instandhaltungskosten nicht in seine Rechnung ein. Selbst gute Sicherheitskameras haben eine mittlere Betriebsdauer von fünf bis zehn Jahren. Danach sind sie defekt und müssen ausgetauscht werden. Dieser Zeitraum ist bald erreicht, weshalb der KVV von nun an regelmäßig alle Kameras auf korrekte Funktionalität überprüfen lassen müsste, falls er wirklich an die Wirksamkeit der Maßnahme glaubt.

Wenn man die beiden erwähnten, wirklich funktionierenden Maßnahmen berücksichtigt, bleibt kein Spielraum mehr für eine Wirkung, die Videoüberwachung rechtfertigen würde.«

Quellen

  1. BNN, 15. Mai 2013, Seite 23 »Pirat kritisiert Kameras in Bussen und Bahnen«
  2. http://www.ka-news.de/region/karlsruhe/Videoueberwachung-in-KVV-Bahnen-Wird-ueberall-auf-Kameras-hingewiesen;art6066,1135016
  3. http://ka.stadtwiki.net/Nightliner
  4. http://ka.stadtwiki.net/Alkoholverbot

Videoüberwachung in den Bahnen des Karlsruher Verkehrsverbundes

An den Landesbeauftragten für Datenschutz Baden-Württemberg,
den Bürgerreferenten im Innenministerium des Landes Baden-Württemberg und
den Geschäftsführer des Karlsruher Verkehrsverbundes

Sehr geehrter Herr Klingbeil,
sehr geehrte Herr Leon,
sehr geehrter Herr Dr. Casazza,

ich habe den Landesbeauftragten für Datenschutz bereits im Jahr 2006 (Aktenzeichen R 5310/89) auf datenschutzrechtliche Probleme bei der Videoüberwachung in Karlsruher Straßenbahnen hingewiesen. Damals sind mir auf der Linie S1/S11 Kameras ohne entsprechende Hinweise auf überwachte Bereiche aufgefallen. Nach Eingreifen des Landesdatenschutzbeauftragten wurde dies durch Hinweisaufkleber an den Türen gemäß §6b BDSG korrigiert. [1] [2]

Leider hat dies nicht zu einem dauerhaften Umdenken aufseiten des Karlsruher Verkehrsverbundes (KVV) geführt. Jeden Morgen sehe ich auf den Linien S9 und S4 Bahnen, die trotz fehlender Hinweise auf die durchgeführte Überwachung, deren Zweck oder die verantwortliche Stelle offensichtlich an jeder Eingangstür mit vier »Kamerakugeln« (wie unter [3]) an der Decke ausgestattet sind. Oft sind diese Hinweise zumindest teilweise vorhanden. Ähnliche Probleme wurden mir von Bürgern über die Linie S1/S11 berichtet.

Ob der KVV wieder wie 2006 in seiner Antwort mit der Ausrede kommt, dass diese Kameras angeblich gar nicht aktiv wären? Selbst wenn dies stimmen würde: Diese Geräte verursachen das akute Gefühl, beobachtet zu werden. Ein Hinweis auf diese Überwachung wäre folglich mehr als angemessen.

Hinzu kommt, dass die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme eindeutig nicht gegeben ist. Nach unseren aktuellen Analysen [4] wurden weder die versprochene Abnahme an Gewalttaten noch finanzielle Einsparungen erreicht. [5] Diese Analysen basieren auf den offiziellen Aussagen von Zahlen und Zielen des KVV.

Ich möchte Sie hiermit eindringlich als betroffener Bürger wie auch als Bundestagskandidat der Piratenpartei darum bitten, diese Sachverhalte zu prüfen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Idealerweise sollte die offensichtlich unwirksame und somit klar unverhältnismäßige Überwachung sofort eingestellt werden; dies gilt insbesondere, da geeignetere Maßnahmen existieren, um die erhofften Ziele zu erreichen. [4] Hier werden die Grundrechte von jährlich über 170 Millionen Fahrgästen offenbar unnötig verletzt.

Mit freundlichen Grüßen aus Dettenheim,
Sven Krohlas
Bundestagskandidat der Piratenpartei Baden-Württemberg,
Platz 2 auf der Landesliste

Quellen und Verweise

  1. http://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_1990/__6b.html
  2. http://ka.stadtwiki.net/Datei:Videoueberwachung_vbk.jpg
  3. http://ka.stadtwiki.net/Datei:Videokamera-stadtbahn.JPG
  4. http://krohlas.de/piraten-schlagen-alternativen-zur-videouberwachung-im-opnv-vor/
  5. http://www.ka-news.de/region/karlsruhe/Aktuelle-ka-news-Umfrage;art6066,54091

Piraten demonstrieren gegen Bestandsdatenauskunft

Die Piratenpartei hat zu bundesweiten Demonstrationen gegen die Bestandsdatenauskunft am Sonntag aufgerufen. In Stuttgart zog ein von der Piratenpartei Baden-Württemberg organisierter Demozug durch die Stadt.

Unter dem Motto „Wir sind hier, wir sind laut, weil man euch die Daten klaut!“ wurde gegen das neue Gesetz, welches Behörden schon beim Verdacht auf Ordnungswidrigkeiten Zugriff auf private Daten wie Passwörter oder PINs und PUKs von Handys erlaubt, demonstriert. Stefan Urbat, Landeslistenkandidat zur Bundestagswahl der Piraten, kritisierte auf der Abschlusskundgebung die im Bundestag vertretenen Parteien, da trotz minimaler Beteiligung im Parlament auch Grüne und Linke das Gesetz wegen Pairing-Vereinbarungen nicht verhinderten.

»Mit dem neuen Gesetz zur Bestandsdatenauskunft haben CDU, SPD und FDP das Maß völlig aus den Augen verloren, und inflationär Zugriffsrechte auf privateste Daten ermöglicht. Es ist nicht hinnehmbar, dass es möglich sein soll, schon beim Verdacht auf Ordnungswidrigkeiten so umfänglich in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung einzugreifen.« so Sven Krohlas.

In der vergangen Woche erklärten die Piraten in Baden-Württemberg bereits auf ihrer Homepage, wie man sich etwa mit der Verschlüsselung von E-Mails und Dateien oder dem anonymen Registrieren von SIM-Karten gegen staatliche Überwachung wehren kann[1].

»Man kann sich zwar mit technischen Tricks gegen die Überwachung von staatlicher Seite wehren, dies kann jedoch kein wünschenswerter Dauerzustand sein. Wir Piraten stehen dafür, die Bürgerrechte, welche in den letzten Jahren eingeschränkt wurden zurückzugewinnen, deshalb sind wir heute auf die Straße gegangen« so Krohlas weiter.

Der Redebeitrag von Sven Krohlas auf der Kundgebung:

Quellen

  1. anonyme SIM-Karten bei den Piraten Baden-Württemberg gewinnen

Castoren nach Philippsburg: Bundestagskandidat der Piratenpartei fordert im Gegenzug Stilllegung

bartjez_cc_sa_@KROHLAS_Sven_Krohlas_#PiratenBW_photo_by_bartjez.cc_DSC0479_S (max. 800px)_367348Nachdem der grüne Ministerpräsident Kretschmann ohne weitere Bedingungen Philippsburg als Zwischenlager für Castoren aus Sellafield und La Hague ins Spiel gebracht hat, fordert Sven Krohlas, Bundestagskandidat der Piratenpartei aus dem benachbarten Dettenheim, Nachbesserungen.

»Das Verhalten Kretschmanns ist leichtsinnig. Die Bürger der Region müssen für die zusätzlichen Risiken, die ihnen der Ministerpräsident aufbürden möchte, angemessen entschädigt werden.

Nach diesem bedingungslosen Angebot ist nicht mehr damit zu rechnen, dass andere Optionen ernsthaft in Betracht gezogen werden. Daher muss dringend klargestellt werden, dass die Möglichkeit der Einlagerung in Philippsburg natürlich nicht ohne Gegenleistung erfolgen kann.

Eine angemessene Gegenleistung für die zeitlich nicht absehbar lange Einlagerung hochradioaktiver Abfälle wäre die sofortige Abschaltung des zweiten Reaktorblocks des Kernkraftwerks Philippsburg. Die Anlage zählt zu den unsichersten des Landes. So könnten knapp 20 Jahre Betriebsdauer mit allen verbundenen Risiken gegen weitere Jahrzehnte mit hochradioaktivem Abfall vor der Haustür eingetauscht werden. Beides zusammen ist jedoch ganz klar keine der Bevölkerung vermittelbare Option.

Die Region ist durch zwei Kernkraftwerksblöcke, einem Zwischenlager für stark wärmeentwickelnde Abfälle, die ehemalige Wiederaufbereitungsanlage, das nukleare Forschungsinstitut für Transurane und das Lager für Abfälle mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung bereits mehr als genug belastet.«

Piraten schlagen Alternativen zur Videoüberwachung im ÖPNV vor

Die Piratenpartei Karlsruhe-Land fordert wirkungsvolle Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung im ÖPNV. Den Einsatz teurer und nahezu nutzloser Überwachungstechnik durch den Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) lehnen die Piraten ab.

Wie das Online-Portal KA-News meldet[1], hat der KVV bislang fast eine Million Euro in die Installation von Videoüberwachungseinrichtungen investiert. Und tatsächlich hat sich der Schaden durch Sachbeschädigungen durch diese Maßnahme erheblich verringert. Die Zahlen der Polizei zeigen aber auch, dass die Fälle von Raub und Körperverletzung in den Bahnen zunehmen. Gleiches gilt für Straftaten im Haltestellenbereich. Auch hier ist also die bei Überwachungsmaßnahmen übliche Verlagerung der Kriminalität zu erkennen.

»Kameras helfen nicht gegen Gewaltverbrechen, denn diese werden meist spontan begangen«, so Sven Krohlas, Bundestagskandidat der Piratenpartei aus Dettenheim. »Im Gegenzug werden ehrliche Bürger einem Überwachungsdruck ausgesetzt, der zu konformem Verhalten zwingt. Ich selbst habe bereits Kinder in der Bahn beobachtet, die nur ein wenig rangelten; nachdem sie jedoch die Kameras entdeckt hatten, verstummten sie sofort und saßen vollkommen ruhig auf den Plätzen – aus Angst vor Beobachtung. Wenn dies das gewünschte Ergebnis ist, halte ich die Maßnahme für ausgesprochen fragwürdig.«

Nach Berechnungen der Piraten würden die durch den Rückgang bei den Sachbeschädigungen entstandenen Ersparnisse, wenn man die bisherige Entwicklung fortschreibt, gerade einmal annähernd die Investitionskosten für den KVV decken. Doch Kosten für Betrieb und Wartung fehlen in der Rechnung des KVV.

Dabei gäbe es durchaus Maßnahmen, die helfen würden, nicht nur das subjektive Sicherheitsempfinden, sondern auch die objektive Sicherheit selbst zu erhöhen. »Eine bessere Beleuchtung von Haltestellen oder der Einsatz eines Sicherheitsdiensts nach Vorbild der Gemeinde Linkenheim-Hochstetten wären hier denkbar. Und für knapp eine Million Euro hätte man viele Haltestellen besser beleuchten können«, so Krohlas abschließend.

Quellen

  1. Artikel auf KA-News