Pressemitteilungen



Neue Bildungsministerin Wanka soll Digitalisierung der Bibliotheken voranbringen

Am 14. Februar wird die neue Bundesbildungsministerin Johanna Wanka das Amt von Annette Schavan übernehmen. Damit fallen ihr auch die noch nicht erledigten Aufgaben der früheren Amtsinhaberin zu.

Nach der Wahl auf Listenplatz 2 der Landesliste der Piratenpartei Baden-Württemberg zur Bundestagswahl 2013

Nach der Wahl auf Listenplatz 2 der Landesliste der Piratenpartei Baden-Württemberg zur Bundestagswahl 2013. Frei verwendbar unter CC-by, Tobias M. Eckrich | Piratenpartei


Hierzu bezieht Sven Krohlas, Bundestagskandidat der Piratenpartei, wie folgt Stellung:

»Um die universitäre Bildung und Forschung in Deutschland zu stärken und nicht weiter auszubremsen, muss die Digitalisierung der Bibliotheken vorangetrieben werden. Unzählige Werke, viele davon staatlich finanziert, sind ohne diese dringend nötige Anstrengung nur schwer verfügbar. Darunter fallen insbesondere Abschlussarbeiten und wissenschaftliche Veröffentlichungen. Zudem würde dies die Erkennung von alten und neuen Plagiatsfällen wesentlich erleichtern.«

Piraten im Landkreis Karlsruhe machen Programm

Vor gut einem Jahr wurde der Kreisverband Karlsruhe-Land der Piratenpartei gegründet. Das Ergebnis dieser Zeit voller politischer Debatten wird nun auf der kommenden Kreismitgliederversammlung in Ettlingen vorgestellt: Mehr als 60 programmatische Anträge wurden an den Stammtischen erarbeitet und eingereicht.[1]

»Viele Bundesthemen entstehen aus kommunalen Problemen. Und auch umgekehrt haben viele bundespolitische Themen direkte Auswirkungen auf die Kommunen. Als besonders deutliches Beispiel sei hier der Atomausstieg genannt. Er bringt erhebliche strukturelle Änderungen für alle Regionen mit sich, in denen Kernkraftwerke bisher große Arbeitgeber waren«, so Sven Krohlas, Bundestagskandidat auf der Landesliste aus Dettenheim.

Von Bauen und Verkehr über Bildung, Demokratie und Bürgerbeteiligung, Transparenz, Verwaltung, Umwelt und Energie bis hin zu Soziales, Inneres und Wirtschaft sind in den Anträgen alle großen politischen Themenfelder abgedeckt. Erarbeitet wurden die meisten Anträge mit dem ebenfalls von Piraten im Landkreis entwickelten Bürgerbeteiligungswerkzeug BasDeM.[2]

Quellen

  1. Programmatische Anträge an den Kreisparteitag
  2. Unser Bürgerbeteiligungswerkzeug BasDeM

Bundestagskandidaten mit Migrationshintergrund fordern Entschuldigung von Volker Kauder

Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt den SPD-Vorstoß, dauerhaft doppelte Staatsbürgerschaften zu ermöglichen. [1]

»Auch wenn der Vorschlag hinter unseren eigenen Forderungen [2] zurückbleibt, ist es dennoch ein Schritt in die richtige Richtung«, so Sven Krohlas, Listenplatz 2 der baden-württembergischen PIRATEN zur Bundestagswahl.

Der CDU hingegen fällt zum Thema multiple Staatsangehörigkeit und Migranten wie so oft nur Kriminalität und Abschiebung ein, wie Volker Kauder klar machte. [3]

Sven Krohlas, der sowohl die deutsche als auch die schwedische Staatsbürgerschaft besitzt, ergänzt: »Die Äußerungen von Volker Kauder sind eine Beleidigung für alle 4,5 Millionen in Deutschland [4] lebenden Menschen mit multipler Staatsangehörigkeit. Uns pauschal mit Straftätern gleichzusetzen ist platte, rechtspopulistische Polemik. Immigranten spielen eine unverzichtbare Rolle in unserer Gesellschaft. Eine Entschuldigung Kauders ist dringend nötig.«

»In der Bundesrepublik halten konservative Politiker mehrfache Staatsangehörigkeiten immer noch für ein Übel, das unbedingt zu vermeiden ist«, erklärte Lisa Collins, die Direktkandidatin für Ulm und Landeslistenplatz 9 zur Bundestagswahl, deren Tochter ebenfalls zwei Staatsbürgerschaften besitzt. »Ein Stück Papier, auf welchem eine Staatsbürgerschaft geschrieben steht, kann niemals ein Maßstab für Integration sein. Multiple Staatsbürgerschaften sind nichts Negatives, sondern sogar absolut wünschenswert und ein Zeichen für eine zusammenwachsende Welt.«

Nach Überzeugung der Piratenpartei ist zur Integration in das politische und gesellschaftliche Leben daher über mindestens zwei Generationen eine mehrfache Staatsangehörigkeit zu akzeptieren.

Quellen

  1. Position der SPD zur doppelten Staatsbürgerschaft
  2. Migrationsprogramm der Piratenpartei Deutschland
  3. Äußerungen von Volker Kauder
  4. Statistiken zur multiplen Staatsbürgerschaft

Piratenpartei lehnt Gesetz zur Videoüberwachung am Arbeitsplatz ab

Den heute im Innenausschuss des Bundestages besprochenen Gesetzesentwurf zur Regelung der Videoüberwachung und anderer datenschutzrechtlicher Probleme am Arbeitsplatz lehnt die Piratenpartei klar ab.

»Dieses Gesetz würde heimliche Videoüberwachung, wie sie in vielen Supermarktketten in den letzten Jahren in skandalöser Weise betrieben wurde, in Zukunft legalisieren«, so Sven Krohlas, Bundestagskandidat der Piraten aus Dettenheim bei Karlsruhe. Er ergänzt: »Den Arbeitgebern werden durch diesen Vorschlag Kompetenzen eingeräumt, die denen von Strafermittlern ebenbürtig sind. Wir fassen diesen Gesetzesentwurf als direkten Angriff auf den Datenschutz an sich auf, nicht als einen Versuch, die erkannten Probleme zu beheben.«

Die Piratenpartei fordert nach einer ausführlichen Analyse den Innenausschuss auf, dieses Gesetz keinesfalls unverändert passieren zu lassen, und bietet Gespräche über mögliche Verbesserungen an.[1]

Quellen

  1. Analyse des Gesetzentwurfes

ABGESAGT! Demonstration für die Aufklärung akademischen Betrugs und ein wissenschaftsfreundliches Urheberrecht

Hallo zusammen,

ich habe gerade vom Amt in Forst die Mitteilung bekommen, dass die Veranstaltung der Frauenunion offenbar abgesagt ist. Keine Angst, nicht wegen uns.

Offenbar übernimmt Frau Schavan teilweise Termine vom kürzlich verstorbenen Thomas Schäuble. Daher wurde der Termin in Forst auf voraussichtlich März verschoben.

Unsere Demo macht damit auch keinen Sinn mehr und ist damit abgesagt. Ich werde stattdessen den Dettenheimer Neujahresempfang besuchen.

Am 11. Januar 2013 besucht Annette Schavan, Bundesministerin für Bildung und Forschung, die Frauenunion der Gemeinde Forst bei Bruchsal. Dies nehmen die Piraten Karlsruhe-Land zum Anlass, zu einer Demonstration für die Aufklärung akademischen Betrugs und ein wissenschaftsfreundliches Urheberrecht aufzurufen.

Die Piratenpartei fordert die Ministerin – auch und gerade sie persönlich betroffen ist – dazu auf, für eine unabhängige Aufklärung von Plagiatsaffären zu sorgen. Hierzu gehört auch, die Digitalisierung der Bibliotheken voranzutreiben, um vergangene Fälle aufzuklären und zukünftige effizient erkennen zu können. Andernfalls wird dem Ruf wissenschaftlicher Arbeit dauerhaft Schaden zugefügt.

Des Weiteren fordern die Piraten ein modernes, wissenschaftsfreundliches Urheberrecht. »Mit öffentlichen Mitteln bezahlte Arbeiten müssen öffentlich verfügbar sein. Auch muss §52a des Urheberrechtsgesetzes dauerhaft erhalten und ausgeweitet werden, sodass Werke für Unterricht und Forschung weiter unkompliziert zugänglich gemacht und verwendet werden können. Die bisherige Befristung mit unsicherer Verlängerung bietet Schulen und Universitäten keinerlei Planungssicherheit«, so Christian Alkemper, Bundestagskandidat der Piraten im Wahlkreis Karlsruhe-Land.[1][2]

Die Demonstration findet statt am 11.01.2013 ab 18:00 Uhr an der Waldsee-Halle in Forst.[3][4] Als Redner werden auftreten:

  • Sven Krohlas, Landeslistenplatz 2 zur Bundestagswahl 2013 zum Thema »Digitalisierung der Bibliotheken und Aufklärung der Plagiatsaffären«
  • Christian Alkemper, Bundestagskandidat der Piraten im Wahlkreis Karlsruhe-Land, zum Thema »Ablauf des §52a UrhG, Öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung, zum Jahresende 2014«

Selbstverständlich stehen die Redner der Presse vor Ort auch für Interviews zur Verfügung.

Quellen und Verweise

  1. Die 84 Urheberrechtsforderungen der Piraten für die kommende Bundestagswahl
  2. Die Situation um § 52a Urheberrechtsgesetz
  3. Die Waldsee-Halle auf Openstreetmap
  4. Facebook-Event zur Demo